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Wednesday, 14 november 2012

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Worum es bei den katalanischen Wahlen wirklich geht

Gründe für die Wahlen am 25. November und ihre Bedeutung für Katalonien und darüber hinaus
 
Die Katalanen werden am 25. November zu den Urnen gerufen um ein neue regionale Regierung zu wählen. Jedoch ist diese Wahl nicht nur von lokaler Bedeutung. Vom Ergebnis wird viel abhängen, und nicht nur in Katalonien. Der Entschluss der Katalanen könnte tiefgreifende Folgen für die zukunftige Gestalt des spanischen Staates haben, sogar was dessen Fortbestand anbelangt. Ausserdem könnten die Auswirkungen auch die Europäische Union maβgeblich betreffen.
 
Die Ereignisse in Katalonien werden von den internationalen Medien mit steigendem Interesse verfolgt, besonders seit der Unabhängigkeitsdemonstration am 11. September dieses Jahres. An diesem Tag marschierten in Barcelona 1,5 Millionen Personen in einer Darbietung von nationaler Würde und bürgerlicher Verantwortung– es gab weder Zwischenfälle, noch den geringsten materiellen Schaden – und die Welt wurde sich plötzlich eines Konfliktes bewusst, der nicht von gewaltsamem Vorgehen oder Terror gekennzeichnet ist, sondern von ruhiger Widerstandskraft einer alten Nation angetrieben wird.
 
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Die Unabhängkeit war nicht immer die bevorzugte politische Option in Katalonien. Nach Ende der Diktatur von General Franco Mitte der 70er Jahre hofften die meisten Katalanen,  in das neu entstehende Spanien zu passen. Seither hat die katalanische Region permanent zum Wohlstand und zur Stabilität Spaniens beigetragen. Gleichzeitig haben die Katalanen eine Menge Energie in den Versuch investiert - vielleicht entgegen ihres eigenen besseren Wissens - Wege zu finden, dass Spanien die katalanische nationale Identität akzeptiert, ohne eine Abspaltung vom spanischen Gesamtstaat zu beabsichtigen.
 
Ein solcher Versuch war der Änderungsvorschlag des katalanischen Selbstbestimmungsrechts, das Estatut, ein zermürbendes Verfahren, das schon im Jahr 2005 von einigen katalanischen Parteien eingeleitet wurde. Nachdem Spanien im Jahr 2010 alle wesentlichen Elemente dieses Antrags ablehnte, fühlten sich viele Katalanen verzweifelt und glaubten nicht mehr an die Möglichkeit, jemals eine sinnvolle Lösung mit dem spanischen Staat erzielen zu können. Dennoch beschloss die katalanische Regierung im Sommer 2012, als der Wunsch nach Trennung schon weit verbreitet war, einen letzten Versuch zu starten und entwarf ein neues „Fiskalpaket”. Damit sollte das untragbare Missverhältnis zwischen Kataloniens Finanzbeitragsleistungen an die Zentralregierung und den kargen Ressourcen die die Region als Gegenleistung erhält - zumindest teilweise - berichtigt werden. Nur wenige Tage nach der Demonstration am 11. September präsentierte der katalanische Regierungschef Artur Mas seinen Plan in Madrid, wo das „Fiskalpaket“ vom spanischen Präsidenten Mariano Rajoy jedoch klar und deutlich abgelehnt wurde. Herr Rajoy zeigte nicht die geringste Verhandlungsbereitschaft und gab keinerlei Rechtfertigung ab. Diese beiden Ereignisse innerhalb einer einzigen Woche führten Herr Mas dazu seine Haltung zu ändern. Er beschloss vorgezogene Wahlen einzuberufen, um der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben an den Urnen zu bestätigen, was in den Strassen Barcelonas so klar geäuβert worden war.
 

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Was gegenwärtig in einer europäischen Wahl als ziemlich überraschend gilt, ist, dass die Wirtschaftssituation - obwohl sie natürlich Einfluss haben wird –am 25. November nicht im Mittelpunkt stehen wird. Katalonien ist eine produktive und existenzfähige Region, jedoch hat die katalanische Regierung kaum Instrumente zur Verfügung, die es ihr erlauben würden, die öffentlichen Gelder zu verwalten und auch deshalb nicht, da die zentrale Regierung die oberste Aufsicht über Kataloniens Steuergelder innehat. Durch die gegenwärtigen steuerlichen Abkommen werden die Investitionen in Katalonien weiterhin nachlassen, die ohnehin schon überbelastete Infrastruktur steht einem fortdauernden Zerfall bevor, und die Grundleistungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialfürsorgebereich bleiben in Gefahr.
 
 
Dennoch sollten diese sehr realen wirtschaftlichen Missstände im Kontext einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der jahrelang anhaltenden Entwicklung des politischen Lebens in Spanien gesehen werden. Nachdem die Katalanen zu dem Schluss kamen, dass ihre wirtschaftliche Rentabilität unter den gegenwärtigen politischen Einrichtungen nicht sichergestellt werden kann, da diese nichts erfüllen und sehr an der Stärke Kataloniens zehren, sehen sie als Volk keine Zukunft mehr. Dazu kommt noch, dass sie ständig als eigennützig und untreu abgestempelt werden, und - vom Standpunkt der überlegenen spanischen Werte gesehen - unter regelmäβigen Angriffen gegen ihre Kultur und ihre Sprache leiden müssen, und das, obwohl sie mit ihrer Arbeit und ihren Steuern das Wohl Spaniens aufrecht erhalten.
 
Diese Tendenz hat sich in der letzten Zeit verstärkt. Seit der Machtübernahme strebt die aktuelle Regierung nach einer Wiederherstellung der – unmöglichen – Uniformität. Grundsätze über Anpassung, welche der vergangenen Diktatur anzugehören schienen, kommen wieder auf, und zwar in überraschend heftiger Weise, wobei z.B. Minister und  Führer der leitenden Regierungspartei offen die Notwendigkeit kundtun, dass die katalanischen Schüler “spanisiert” werden müssten und ihnen die Herrlichkeiten der "dreitausend Jahre alten spanischen Geschichte" [sic] eingeprägt werden müssten. Dies ist ein Beispiel dafür, dass die gemeinsame Identität der Katalanen keinen Platz im von der Regierungspartei gewünschten Monolitismus Spaniens hat.
 
Die Katalanen haben es einfach satt, mit ansehen zu müssen, wie Spanien kein bisschen von seinem Verleugnen des Mehrvölkerstaats abgewichen ist, und dass sie als Antwort auf jeden katalanischen Vorschlag zu dessen Anerkennung immer wieder die Tür vor der Nase zugeschlagen bekommen. Daher geht es für sie wirklich darum, einen Weg zu finden, der das Überleben der Nation ermöglicht, auch wenn dafür eine Richtung eingeschlagen werden müBte, die zur Trennung vom spanischen Staat führen würde. Aus diesem Grund wird Herr Mas bei der bevorstehenden Wahl einen klaren Regierungsauftrag durch die Bevölkerung suchen, um in sehr naher Zukunft ein Referendum einzuberufen, in dem sich den Katalanen die Frage stellen wird, ob sie weiterhin eine spanische Region bleiben oder als ein neuer Staat in Europa hervorgehen wollen.
 
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Die internationalen Medien haben dem Thema in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit geschenkt, und zahlreiche ausländische Beobachter geben sich Mühe,  den katalanischen Standpunkt zu verstehen, die Gründe hinter diesem Konflikt herauszufinden, sowie dies der Welt in einer unvoreingenommenen Art und Weise zu erklären.
 
In Madrid bleiben die Meinungsmacher der nationalen Medien jedoch dabei, die katalanische Situation misszuverstehen und falsch darzustellen. Nach der anfänglichen Verblüffung infolge der Demonstrationen des 11. September – ein Beweis dafür, wie weit sie von der Realität entfernt sind – haben die spanischen politischen Mächte - einschlieβlich der Regierungspartei und eines Groβteils der Opposition - eine feindliche Haltung eingenommen. Über allgemeine Aufrufe an das Verantwortungsbewusstsein der katalanischen Anführer hinaus, behält die spanische Regierung ganz offen den offiziellen Standpunkt bei, dass dem katalanischen Volk das Recht auf Meinungsäuβerung versagt werden muB, unter dem Argument, dass ein Referendum gemäβ der spanischen Verfassung illegal sei.
 
Aus anderen Bereichen kamen auch keine praktikablen Vorschläge. Sehr wenige Spanier haben das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung öffentlich unterstützt oder die undemokratische Haltung der Regierung verurteilt. Viele haben schuldbewusstes Stillschweigen bewahrt. Andere haben die üblichen Vorzeigeerklärungen über ihren groβen Respekt gegenüber dem katalanischen Volk, sowie verschiedene Binsenweisheiten über die Tugenden der Einheit und Solidarität kundgetan, während sie im wesentlichen jede Begründung der katalanischen Ansichten ablehnten.
 
Sowohl die Regierung, als auch die Opposition und ein beträchtlicher Anteil der spanischen Gesellschaft - alle auf ihre eigene Art und Weise – weigern sich, anzuerkennen, dass die katalanischen Forderungen vielleicht begründet sein könnten und schlieβen somit jegliche Möglichkeit der Beteiligung an einem sinnvollen Dialog aus. Allerdings ist es genau diese langjährige - und nicht gänzlich uneigennützige - Blindheit gegenüber der Realität Kataloniens, die ursächlich zu dessen Trennung von Spanien führen könnte.
 
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Die erste Etappe dieses Prozesses wird am 25. November stattfinden. Der vorhersehbare Erdrutschsieg der vielfältigen Parteien, die ein Unabhängigkeitsreferendum unterstützen, wird wahrscheinlich ein Verfahren in Bewegung setzen, das zur Schaffung eines neuen Staates in Europa führen könnte. Es ist zu erwarten, dass die spanische Seite alles in ihrer Macht stehende unternehmen wird, um diesen Prozess scheitern zu lassen. Europa und die Welt werden alle Schritte sehr genau beobachten, denn auch für sie liegt in dieser Sache viel auf dem Spiel. Letztlich ist es im Interesse aller sicherzustellen, dass die Entscheidung, die von den Katalanen in einer demokratischen, verantwortungsvollen und friedlichen Art und Weise getroffen wird, von allen respektiert wird. Dann würden alle aus dem Beitrag den ein freies Katalonien der Welt leisten kann profitieren.
 
(Traducció d'Anna Mayrwoger a partir de l'original en anglès)


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