Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia

Friday, 21 december 2012 | Neue Zürcher Zeitung

Deutsch

"Regierungspakt in Katalonien" (Neue Zürcher Zeitung)

In Katalonien soll die Abspaltung von Spanien zügig vorangetrieben werden. Das sieht ein Bündnis zwischen den bis anhin regierenden bürgerlichen Nationalisten und den Linksrepublikanern vor.

Cornelia Derichsweiler, Madrid

Bei den vorgezogenen Regionalwahlen im November in Katalonien, Spaniens wirtschaftsstarker Region im Nordosten, ist Convergència i Unió (CiU) zwar stärkste politische Kraft geworden, die absolute Mehrheit hat sie aber verfehlt. Um die erforderliche Unterstützung zur Wiederwahl zu erhalten, ist der Regionalpräsident Artur Mas nun zahlreichen Forderungen der Linksrepublikaner nachgekommen, die sich nochkompromissloser für eine Loslösung von Spanien aussprechen. Mas erklärte sich auf Druck von Esquerra Republicana bereit, einen konkreten Zeitplan für den Unabhängigkeitsprozess zu erstellen.

Bereits Anfang 2013 soll im Parlament von Barcelona eine feierliche Erklärung der Souveränität des katalanischen Volkes verabschiedet werden. Danach sollen Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid aufgenommen werden. Für 2014 ist ein Referendum geplant, in dem die Katalanen über die Unabhängigkeit der Region abzustimmen haben. Die Linksrepublikaner setzten ausserdem ihre Forderungen durch, den arg gebeutelten Haushalt der Region nicht allein mit Ausgabenkürzungen, sondern auch mit Steuererhöhungen zu entlasten. Geplant sind eine Abgabe für katalanische Banken und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer. Mas soll am heutigen Freitag im Parlament von Barcelona dank den Stimmen von Esquerra erneut an die Spitze einer Minderheitsregierung gewählt werden.

Aus der Hauptstadt Madrid wurde derweil bekräftigt, dass das geplante Referendum gegen die Carta Magna verstosse. Man habe die notwendigen Mittel, um es zu verhindern, und werde das Verfassungsgericht anrufen. Auch Juristen weisen darauf hin, dass Volksbefragungen zu relevanten Themen gemäss der Verfassung nur von der gesamten spanischen Nation getroffen werden können. Um Rechtsgültigkeit zu erlangen, müsse für das in Katalonien geplante Referendum die Verfassung reformiert werden, hiess es.

Der Pakt der bürgerlichen Nationalisten mit den Linksrepublikanern stösst teilweise auch in Katalonien selbst auf Kritik. Vorbehalte hat nicht nur der christlichdemokratische Flügel von CiU, der gegen eine Abspaltung ist. Auch die Unternehmer sind skeptisch. Viele reagierten verärgert auf die geplanten Steuererhöhungen. Zudem appellierten sie an Artur Mas, das Referendum nicht ohne die Zustimmung Madrids durchzuführen. Die Regierung Rajoy aber hofft ohnehin darauf, dass das Bündnis der ideologisch weit voneinander entfernten Partner nicht lange hält. Ausserdem dürfte sie auch finanziellen Druck ausüben. Die Region nämlich ist hoch verschuldet und auf Geldspritzen aus Madrid angewiesen.

(Link hier)


Very bad Bad Good Very good Excellent
carregant Loading




Lectures 3014 visits   Send post Send


Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia

Col·lectiu Emma ist ein Netzwerk von Katalanen und Kennern des Landes, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Berichte über Katalonien in den internationalen Medien zu sammeln und auszuwerten. Dabei ist es unser Ziel, daß die Weltöffentlichkeit ein möglichst faires und neutrales Bild über Kataloniens Vergangenheit und vor allem über seine aktuelle Entwicklung bekommt.

Unser Ziel ist es, eine zuverlässige und allseits anerkannte Informationsquelle über Katalonien von einem katalanischen Gesichtspunkt aus zu werden.

[More info]

quadre Traductor


quadre Newsletter

If you wish to receive our headlines by email, please subscribe.

E-mail

 
legal terms
In accordance with Law 34/2002, dated 11 July, regarding information services and electronic commerce and Law 15/1999, dated 13 December, regarding the protection of personal data, we inform you that if you don’t wish to receive our newsletter anymore, you can unsubscribe from our database by filling out this form:








quadre Hosted by

      Xarxa Digital Catalana

Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia