Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia

Tuesday, 22 january 2013

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Katalonien auf dem Weg in eine neue Zukunft


Eine neue Regierung hat in Katalonien ihre Geschäfte aufgenommen. Wie andere Verwaltungen in Europa, wird auch die katalanische Landesregierung es nicht leicht haben, ihren Bürgern ein angemessenes Lebensniveau zu bieten und gleichzeitig dazu beizutragen, der kränkelnden Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine zu helfen. Sie hat dabei ein zusätzliches Handicap: sie muß mit der spanischen Regierung klarkommen, die die Erreichung dieser Ziele sicher nicht leichter machen wird. Dabei ist nicht das Wesentliche, daß Katalonien ein produktives Land ist und bereits einen großen Teil der Staatsfinanzen schultert. Entscheidend ist, daß die Zentralregierung in Madrid sich die alleinige Macht über den Haushalt reserviert und Investitionen beliebig austeilt oder bremst, um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Und die Handlungsweise der Zentralregierung zeigt täglich, daß sie diesen Hebel voll dazu nutzt, den Katalanen die Grenzen ihrer Bewegungsfreiheit zu demonstrieren und dabei gleichzeitig unermüdlich ihre Sprache, Kultur und sogar das Schulsystem anzugreift, um zu versuchen, die Merkmale einer katalanischen kollektiven Persönlichkeit auszulöschen.

Es wundert daher nicht, wenn die Mehrheit der Katalanen mittlerweile Zweifel hegt, daß es vorteilhaft sein soll, eine spanische Provinz zu bleiben. Ihren Unmut unterstrichen die Bürger unter anderem bei der Parlamentswahl vom 25. November, die von den Parteien gewonnen wurde, die eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit zum Hauptversprechen ihres Wahlkampfs gemacht hatten. Heute unterstützen knapp 2/3 der Abgeordneten im Landtag direkt ein solches Referendum und bestätigen damit die neuesten Meinungsumfragen: circa 80% der Katalanen fordern eine Abstimmung darüber, ob sie sich aus den Staatsgrenzen, die sie jetzt fast erdrücken, loslösen möchten.

Die jüngste Wahl erlaubte zwar deutliche Rückschlüsse auf die derzeitige Einstellung der Katalanen, aber eine offizielle, eindeutige Befragung ist unerlässlich, um feststellen zu können, wie viele tatsächlich Spanien aufgegeben haben. Dies erscheint als die vernünftigste Lösung und stimmt mit der Meinung verschiedenster internationaler Experten überein. Es folgt auch dem von Schottland eingeschlagenen Weg, der sowohl von der britischen Regierung, wie auch vom britischen Parlament abgesegnet wurde.

Jedoch stehen die Gegner einer solchen Abstimmung im hitzigen Spanien kompakt zusammen. Mit einer fast einmaligen Gleichgesinntheit, haben sich praktisch alle Parteien und ein Großteil der in Madrid ansässigen Medien zusammengetan, um den Katalanen das Recht auf die freie Äußerung ihrer Meinung streitig zu machen. Das spanische Establishment bangt darum, daß die Katalanen, wenn sie erst einmal abgestimmt haben, dann nicht mehr bei Spanien zu halten sind. Aber es gibt, außer der Angst zu verlieren, noch einen tiefer verwurzelten Grund. Jahrhundertelang hat Spanien es bis zum heutigen Tag abgelehnt, die Katalanen als ein Volk mit eigener nationaler Identität anzuerkennen, das als solches völkerrechtliche Grundrechte besitzt. Würde man einer Volksbefragung zustimmen, würde man auch diese Rechte anerkennen.

Da bessere Argumente fehlen, muß das Grundgesetz von 1978 als Abwehrschild gegen die Forderungen der Katalanen herhalten. Einige Paragraphen dieser Verfassung sollen sogar gegen die Abtrünnigen als Waffe dienen können, falls sie ihre enggezogenen Grenzen zu überschreiten wagen. Trotz der fragwürdigen Herkunft dieser Paragraphen aus dem langen Schatten einer vierzigjährigen Diktatur, wird die Verfassung heute von den Glaubensvertretern eines ewigen Spanien als heiliger Text behandelt – nachdem er erst einmal so gewendet wurde, wie es ihnen am besten paßt. Diese irrationale Position wird sich jedoch auf die Länge nicht halten können. Die Welt weiß, daß Gesetze, egal wie sehr sie hochgestuft werden, niemals dazu benutzt werden können, den Willen eines Volkes zu unterdrücken. Und auch in Spanien ist man sich darüber im Klaren, daß man in einem modernen Europa die demokratischste aller Willensbekundungen nicht mit juristischen Schachzügen aufhalten kann, schon gar nicht mit Drohungen oder gar Anwendung von Gewalt.

***

Die Enttäuschung über Spanien macht sich mittlerweile in fast allen Teilen der katalanischen Gesellschaft breit. Hand in Hand mit der Gewissheit, daß ihr Land als Teil Spaniens immer tiefer in den Abgrund gezogen wird, wird den Katalanen klar, daß ihnen aus Madrid die Werkzeuge weggenommen werden, mit denen sie diesen Absturz aufhalten und die Tendenz umkehren könnten. Immer mehr Katalanen sehen, daß ihre Zukunft als Volk auf dem Spiel steht, wenn sie nicht schnellstens reagieren.

Die Regierungskoalition hat jetzt ein eindeutiges Mandat, einen Prozess einzuleiten, der zu einer Trennung von Spanien führen kann. Zusammen mit anderen Parteien, hat sie bereits begonnen, den Weg zu einer größeren Eigenständigkeit und Selbstverantwortung aufzuzeigen. Um diesen Prozess einzuleiten, wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch (23. 11.) im katalanischen Parlament eine Erklärung über das Recht der Katalanen, ihre Zukunft selber zu bestimmen, mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Der nächste Schritt wird dann die Aufnahme der Arbeit an einem transparenten und die gesamte Bevölkerung einbeziehenden Plan für eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit sein.

Die spanische Regierung wäre gut beraten, in diesen Prozess nicht einzugreifen, wenn sie ihre demokratische Glaubwürdigkeit nicht komplett verlieren will. Tatsächlich kann man sich nur schwer vorstellen, wie sie ein solches Referendum be- oder verhindern könnte, ohne dem ohnehin schon angeschlagenen Image des Staates noch weiter zu schaden. Darum bleibt den Katalanen vor allem die Hoffnung, daß alle Hürden genommen werden können, um ihnen letztendlich doch noch die freie Äußerung ihrer Meinung zu gewährleisten.

Eigentlich sollte man erwarten dürfen, daß die freie und verantwortungsvolle Entscheidung der katalanischen Wähler von allen respektiert wird – auch von Spanien. Sollte eine ausreichend große Mehrheit irgendeine Form von Trennung wählen, dann müßte Spanien endlich anerkennen, daß es versagt hat, die Katalanen in ihr politisches Projekt mit einzubeziehen. Es sollte eine solche Entscheidung ohne Ressentiments akzeptieren. Auch die anderen Nachbarn Kataloniens sollten in Ruhe das Ergebnis zur Kenntnis nehmen, damit das neue Land seinen gebührenden Platz in Europas wirtschaftlichem und politischem Rahmen einnehmen und seinen genuinen Beitrag zum gesamteuropäischen Projekt leisten kann.

(Traducció de Thomas Spieker i Til Stegmann a partir de l'original en anglès) 


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