Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia

Friday, 25 january 2013 | Telepolis

Deutsch

Zweidrittelmehrheit bei katalanischen Abgeordneten für das Selbstbestimmungsrecht (Telepolis)

Ralf Streck

Das Parlament hat mit 85 zu 41 Stimmen den Weg für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien freigemacht

Die große katalanische Partei Konvergenz und Union (CiU) hatte sich Anfang Januar mit der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) auf das Vorgehen geeinigt, um die Souveränität Kataloniens gegenüber Spanien zu erreichen. Über den gemeinsamen Text, der auf Drängen der linksgrünen Initiative für Katalonien (ICV) abgeändert wurde, wurde am späten Mittwoch im Parlament in Barcelona abgestimmt.

Das Dokument fand eine große Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen. 85 Parlamentarier stimmten für den Text, der nur von 41 Parlamentariern abgelehnt wurde. Es gab zwei Enthaltungen der antikapitalistischen Separatistenpartei CUP, die seit den vorgezogenen Neuwahlen im November erstmals drei Sitze im Parlament einnimmt. Ein CUP-Vertreter stimmte mit Ja für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen. Mit den Enthaltungen kritisierte die Partei, dass der Text abgeschwächt wurde.

Der klare Bezug im Ursprungstext, "Katalonien als neuen Staat innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu konstituieren", fiel beim Versuch weg, weitere Unterstützer ins Boot zu holen. Der CUP fehlte vor allem eine Referenz auf die "Països Catalans", denn für viele Katalanen umfasst Katalonien nicht nur das heutige Autonomiegebiet. Als "Katalanische Länder" werden auch Gebiete gesehen, in denen wie in Mallorca und Valencia Katalanisch gesprochen wird. Als Zugeständnis an sie wird in der Einleitung auf die Geschichte verwiesen, dass Katalonien mit anderen Gebieten "kulturelle, sprachliche und historische Verbindungen teilt".

Mit den Änderungen wurde aber ein Spaltungskeil in die katalanische Sektion der spanischen Sozialisten getrieben. PSC-Parlamentarier hatten gefordert, nicht nach Fraktionszwang, sondern nach dem Gewissen entscheiden zu dürfen. In langen Diskussionen hatte PSC-Chef Pere Navarro versucht, der Fraktion das Nein aufzuzwingen. Die Überraschung für ihn kam bei der Abstimmung. Fünf Parlamentarier - ein Viertel seiner geschwächten Fraktion – haben sich seinem Diktat verweigert und sich aus Protest nicht an der Abstimmung beteiligt. Auch sie treten für die "Souveränität" und das "Selbstbestimmungsrecht" ein, mit dem Katalonien nun zum "souveränen Subjekt" erklärt wurde.

CiU, ERC und ICV haben ihr Wahlversprechen umgesetzt. Navarro, unter dessen Führung die PSC hinter der ERC nur noch drittstärkste Partei ist, hat ein wachsendes Problem, weil sich der starke katalanistische Flügel von ihm immer weniger vertreten fühlt. Das haben die fünf Verweigerer deutlich gemacht. Auch sie glauben nicht an seinen Vorschlag, mit der in Spanien regierenden rechten Volkspartei (PP) eine Übereinkunft auszuhandeln. Das wird in Katalonien für aussichtslos gehalten. Die Ultrakonservativen haben stets deutlich gemacht, mit allen Mitteln verhindern zu wollen, dass die Bevölkerung in Katalonien parallel zu Schottland 2014 entscheiden kann. Spanien hatte sich sogar Verhandlungen über ein eigenes Finanzierungssystem für Katalonien nach baskischem Vorbild verweigert. Das hatte Regierungschef Artur Mas (CiU) im vergangenen Herbst erst dazu gebracht, die Wahlen vorzuziehen, um sich ein klares Votum für den neuen Kurs zu holen.


Very bad Bad Good Very good Excellent (3 vòtes)
carregant Loading




Lectures 3009 visits   Send post Send


Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia

Col·lectiu Emma ist ein Netzwerk von Katalanen und Kennern des Landes, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Berichte über Katalonien in den internationalen Medien zu sammeln und auszuwerten. Dabei ist es unser Ziel, daß die Weltöffentlichkeit ein möglichst faires und neutrales Bild über Kataloniens Vergangenheit und vor allem über seine aktuelle Entwicklung bekommt.

Unser Ziel ist es, eine zuverlässige und allseits anerkannte Informationsquelle über Katalonien von einem katalanischen Gesichtspunkt aus zu werden.

[More info]

quadre Traductor


quadre Newsletter

If you wish to receive our headlines by email, please subscribe.

E-mail

 
legal terms
In accordance with Law 34/2002, dated 11 July, regarding information services and electronic commerce and Law 15/1999, dated 13 December, regarding the protection of personal data, we inform you that if you don’t wish to receive our newsletter anymore, you can unsubscribe from our database by filling out this form:









quadre Hosted by

      Xarxa Digital Catalana

Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia