Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia

Tuesday, 3 september 2013

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(NICHTS) NEUES AUS KATALONIEN


Ein Bericht über den katalanischen Weg zur Unabhängigkeit

Nachrichten aus Spanien haben sich in den letzten Monaten vor allem mit den nachhaltigen Folgen der Wirtschaftskrise befasst – steigende Schulden, enorme Arbeitslosenquoten und nur wenige oder gar keine Zeichen der Besserung der Lage. Weitere Nachrichten beziehen sich auf die Korruptionsskandale, in die selbst Angehörige der Königsfamilie und leitende Mitglieder der Regierungspartei verwickelt sind. Die politische Lage in Katalonien war aber kaum mehr im Gespräch. Noch vor knapp einem Jahr waren weltweit die Medien voll von den Bildern des friedlichen Protestmarschs, der über anderthalb Millionen Menschen auf die Straßen von Barcelona gebracht hatte. Viele Medien behandelten sogar in ihren Leitartikeln den nicht mehr zu bremsenden Drang der Katalanen nach Unabhängigkeit – aber seitdem wurde das Thema kaum weiter verfolgt. Man könnte fast schließen, dass sich nach dem ursprünglichen Begeisterungsschub der Traum der nationalen Befreiung in Luft aufgelöst hat.

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Es gibt jedoch eine ganze Menge Gründe, das katalanische Projekt nicht einfach abzuhaken, denn die Katalanen haben ihre Entschlossenheit bei jeder sich bietenden Gelegenheit untermauert. Alle Meinungsumfragen, selbst die wahrscheinlich parteiischen der spanischen Institutionen und Medien, beweisen, dass jetzt 80% der Katalanen hinter dem Anspruch auf Selbstbestimmung stehen. Diese Tendenz wird von einer stetig wachsenden Anzahl von ‚Kleinaktionen‘ unterstrichen, die, ähnlich wie die Montagsdemonstrationen in der DDR, fast täglich an irgendeinem Ort in Katalonien stattfinden. Eine Buchvorstellung, ein Gedenktag, eine Sitzung der Bürgerschaft oder sonst ein öffentlicher Anlass wird tagtäglich als Podium benutzt, um über die Vor- oder Nachteile der Unabhängigkeit zu diskutieren.

Und während die Leute jede Gelegenheit wahrnehmen, um ihren Anspruch auf grundlegende Änderungen zu unterstreichen, suchen ihre politischen Vertreter immer neue Wege, die diesem Anspruch demokratisch wirkungsvollen Nachdruck verleihen können. Im November 2012 wurde eine neue Regierung mit dem eindeutigen Auftrag gewählt, die Katalanen mittels Referendum zu befragen, welchen politischen Rahmen sie für ihr Land wünschen. Dieser Auftrag wird von einer überragenden Mehrheit im Parlament getragen. Er wird von den Christdemokraten genauso unterstützt, wie von den grünen Linken und allen Parteien, die sich dazwischen ansiedeln. Die Differenzen scheinen in dieser Frage weggewischt. Nach heutigem Stand unterstützen lediglich ein Fünftel der Parlamentarier die spanische Ablehnung einer Volksbefragung, während zwei Drittel entschieden für die Einholung der Meinung der Bürger zur Unabhängigkeitsfrage sind.

Gestützt von diesen Zahlen, hat der katalanische Ministerpräsident Artur Mas ein klares Mandat, um das Programm der Regierungskoalition für diese Legislaturperiode unverändert durchzusetzen. Im Januar gab das Parlament mit fast Zweidrittelmehrheit eine Erklärung zur Souveranität Kataloniens ab und bekräftigte den Anspruch der Katalanen, als eine Nation anerkannt zu werden. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass die spanische Regierung diese Erklärung sofort beim Verfassungsgericht in Madrid anzeigte und von diesem eine Annullierung erwartet. Angesichts der öffentlich bekannten Parteilichkeit der spanischen Verfassungsrichter, die sich zum Teil schriftlich zu der regierenden rechten Nachfolgepartei Francos bekannt haben, besteht über den Ausgang der Klage kein Zweifel.

Unter ganz praktischen Aspekten hat Katalonien begonnen, Pläne für eine unabhängige Steuer- und Finanzbehörde für Katalonien zu entwickeln, damit der Ausplünderung des katalanischen Steueraufkommens durch die Madrider Regierung ein Riegel vorgeschoben werden kann.

Im Februar wurde der sogenannte Rat für den Nationalen Übergang geschaffen. Seine Mitglieder, alles hoch angesehene Intellektuelle sowie die besten Professoren der verschiedensten Fachrichtungen, erhielten den Auftrag, einen Weg zur vollkommenen Souveränität aufzuzeigen, einschliesslich einer neuen staatlichen Organisation und der notwendigen Schritte für die Übergangsphase. Der erste Bericht des Rats wurde bereits vor kurzem veröffentlicht. Er bekräftigt die Notwendigkeit, die Katalanen über die Beziehungen, die sie in Zukunft mit Spanien wünschen, zu befragen und zeigt die legalen Möglichkeiten auf, eine solche Volksbefragung durchzuführen. Außerdem gibt er Anregungen für praktische Maßnahmen in einer Reihe von weiteren Gebieten.

Insbesondere auch außerhalb der offiziellen Sphäre ist in der katalanischen Gesellschaft das unbequeme Verhältnis mit Spanien Gegenstand laufender Debatten. Seit geraumer Zeit haben sich aus den verschiedensten Perpektiven heraus Privatpersonen, Vereine, Bildungseinrichtungen, Standesvertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zusammengesetzt, um die Ungewissheit einer Zukunft in der Unabhängigkeit gegen die traurige Gewissheit der heutigen politischen Sackgasse abzuwägen.

So häufen sich immer stärkere Argumente an, die die katalanische Position bekräftigen. Mit diesen Argumenten und mit der festen Rückendeckung der Wähler übermittelte Ministerpräsident Artur Mas dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy die offizielle Forderung der Katalanen auf ein Referendum. Am 26. Juli sandte er der spanischen Regierung einen Brief mit dem Gesuch, im Rahmen der gegenwärtigen Gesetzeslage eine Formel zu finden, um durch eine Volksabstimmung festzustellen, ob Katalonien ein Teil Spaniens bleiben oder ein unabhängiger Staat werden soll.
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Aber während sich bei den Katalanen immer mehr Gründe für den Bruch aufhäufen, scheint in Spanien niemand gewillt zu sein, irgendeine Art von Öffnung, die die Situation entschärfen könnte, auch nur zu erwägen. Die Regierung Rajoys beharrt nach wie vor auf einer frustrierenden, einseitigen Interpretation des spanischen Grundgesetzes, um jedwede Vorschläge Kataloniens abzublocken, ganz egal mit wieviel Legitimität oder Höflichkeit sie überbracht werden. Gleichzeitig führt die Regierung die aggressive Strategie gegen Katalonien fort. Sie versucht, die katalanische Verwaltung, dank ihrer Kontrolle über die katalanischen Steuergelder, finanziell in den Würgegriff zu nehmen; sie erlässt ständig neue Gesetze und Regeln, die eindeutig in die Kompetenzen, die an die Regionen übertragen wurden, eingreifen oder sie außer Kraft setzen; sie heizt die schon traditionelle Kampagne gegen katalanische Symbole und Kulturmerkmale sowie gegen die katalanische Sprache weiter an; und sie duldet oder unterstützt sogar in ganz Spanien ein gefährliches Klima des Hasses auf die Katalanen, das von wichtigen Medien und über die sozialen Netzwerke geschürt wird.

Jedoch könnte dieses Hinhaltemanöver, sich stur zu stellen und alles zu blockieren zu einem spielentscheidenden Eigentor werden. Den Druck auf Katalonien an allen Fronten weiter zuzuspitzen, könnte die Lage an einen Punkt bringen, von dem aus es kein Zurück mehr gibt und an dem die Katalanen dann einseitig handeln müssen. Bis heute haben sie sehr deutlich gemacht, dass sie angehört werden wollen. Und die Volksvertreter stehen entschieden hinter dieser Forderung und werden die Abstimmung in irgendeiner Weise durchsetzen. Auch hoch angesehene internationale Stimmen fragen mittlerweile, mit welcher Begründung ein angeblich aufgeklärtes und fortschrittliches Land in Westeuropa einen solch grundlegenden Akt der Demokratie, nämlich die Stimme des Volkes zu hören, einfach ablehnen will. Man kann nur hoffen, dass am Ende das politische Establishment Spaniens doch noch die reale Basis und die Dringlichkeit der katalanischen Sache erkennt und ehrlich versucht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ein erster, unabweisbarer Schritt in dieser Richtung – und wenn auch nur als Zeichen guten Willens – wäre ein beidseitig befriedigender Plan, in Katalonien ein Referendum abzuhalten.

Unterdes schreitet der Prozess der katalanischen Abnabelungung stetig weiter. Es ist vor allem ein leiser Kampf, geleitet von rationalen Argumenten, offenem Dialog und realistischen Vorschlägen. Vielleicht ist es ja deshalb etwas stiller um Katalonien geworden. Bis am nächsten Wendepunkt – der katalanische Nationalfeiertag am 11. September steht vor der Tür – ein massiver Akt der Selbstbestätigung die Welt erneut daran erinnert, dass der Traum kein Traum ist. Also schreiben Sie Katalonien noch nicht ganz ab. Die Menschen dort sind absolut entschieden, ihrem Land eine bessere Zukunft zu verschaffen.


(Aus dem Englischen übersetzt von Thomas Spieker und Tilbert Dídac Stegmann)


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