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Saturday, 19 october 2013

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Katalonien: Kooperation oder Konfrontation (Prof. Jordi Galí, El País)

Eine einverständige Trennung mit minimalen Kosten für beide Seiten ist keine Wahnvorstellung

Die größte Sorge vieler Katalanen im Zusammenhang mit der möglichen Schaffung eines katalanischen Staates ist dessen Beziehung zu Europa. Die Bürger fragen sich, ob sie trotz des neuen politischen Umfelds weiterhin Nutznießer der wirtschaftlichen Vorteile sein werden, die die Mitgliedschaft in der EU und der Euro-Zone mit sich bringen.

Zwar öffnen sich einem neuen Staat viele Alternativen, jedoch scheint es, als ob große Teile der Bevölkerung und der Politiker in Katalonien sich darüber einig sind, dass es von Vorteil ist, in der EU zu verbleiben und den Euro als Währung beizubehalten. Wie stehen also die Chancen für ein unabhängiges Katalonien, diese Ziele zu erreichen? In meinen Augen, kann man diese Frage nicht ungeachtet des Schauplatzes, auf dem der neue Staat eventuell gegründet wird, beantworten. Generell kann man sich zwei mögliche Szenarien vorstellen: eines der Kooperation und eines der Konfrontation.

Auf einer Bühne der Kooperation, würde Spanien ein die Unabhängigkeit bejahendes Ergebnis einer eventuellen Befragung des katalanischen Volkes akzeptieren, beide Regierungen würden die Verhandlungen zu einer „einverständigen Scheidung“ aufnehmen. Genau dies ist der Rahmen, den die Regierungen Schottlands und des Vereinigten Königreichs sich gegeben haben, nämlich „ungeachtet des Ergebnisses [der Volksbefragung], konstruktiv damit zu arbeiten, um die Interessen sowohl des schottischen Volkes, wie auch des restlichen Vereinigten Königreichs zu bewahren“. Auf einer solchen Bühne wäre die automatische oder nicht automatische Aufnahme Kataloniens in der EU (und, in der Folge, in der Euro-Zone) kaum mehr als eine Formsache mit vor allem symbolischen Hintergrund. Im schlimmsten Fall würde die Aufnahme am Ende einer Verhandlungsrunde stehen, die angesichts der oben genannten ‚besonderen Umstände‘ möglichst einfach und kurz gehalten werden sollte. Dabei ist es vor allem wichtig, während der Übergangszeit die Kontinuität der Rechten und Pflichten zu gewährleisten, die die wirtschaftliche Beziehung Kataloniens mit der EU regeln, vor allem was die freie Zirkulation von Gütern, Menschen und Kapital betrifft. Diese ‚Verlängerung‘ des ‚Status quo‘ sollte auf natürliche Weise auch die währungspolitischen Aspekte mit berücksichtigen. So sollten die katalanischen Kreditinstitute in dieser Übergangszeit weiterhin, wie heute, die Finanzierungsmechanismen des Eurosystems und den europäischen Zahlungsmechanismus nutzen können, auch wenn Katalonien, rein rechtlich gesehen, während der Übergangsphase kein Mitglied der Euro-Zone ist. Am Ende der Übergangszeit würde die Zentralbank des neuen Staates bei formellem Beitritt zum Eurosystem seine Funktion als nationale Zentralbank dann aufnehmen.

In der Praxis bedeutet dieser Schauplatz im Unterschied zu einer automatischen Aufnahme eigentlich nur, dass Katalonien während der Verhandlungszeit biz zur endgültigen Aufnahme, nicht in den Entscheidungsgremien der EU (einschließlich des Regierungsrats der EZB) repräsentiert wäre. Angesichts der hohen Anzahl an Mitgliedstaaten in der EU und der folglichen effektiven Irrelevanz jedes einzelnen Landes bei den gemeinsamen Entscheidungen, kann eigentlich niemand, ohne dabei rot zu werden, behaupten, dass die mangelnde Repräsentation einen spürbar negativen Effekt auf die katalanische Wirtschaft ausüben könnte.

Katalonien könnte den Euro weiter als offizielle Währung führen, auch ohne Mitglied in der EU zu werden.

Auf einer ebenso möglichen Bühne der Konfrontation hingegen, würde Spanien den neuen Staat nicht anerkennen und in Folge seinen Beitrittsantrag zur EU (dem einstimmig alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen), endlos blockieren. Sollten jedoch die drei oben benannten Säulen (freie Zirkulation von Gütern, Menschen und Kapital) erhalten bleiben, könnte dieses Szenario der katalanischen Wirtschaft kaum einen Schaden zufügen. Im Gegensatz zur allgemein verbreiteten Meinung, sind diese Rechte nicht auf die EU beschränkt und es gibt verschiedene Möglichkeiten, sie zu artikulieren (wahrscheinlich ist der Fall der Schweiz in dieser Hinsicht der paradigmatischste). Außerdem hätte die EU wahrscheinlich ein ebenso grosses Interesse, die Gegenseitigkeit dieser Rechte ob der Größe und Qualität des katalanischen Marktes und ob der Ansiedlung einer grossen Anzahl europäischer Firmen in Katalonien, beizubehalten (ungeachtet der Tatsache, dass Katalonien Nettozuzahler in die Eurokasse werden würde).

Währungstechnisch würde die Nichtaufnahme in der EU für Katalonien ebenfalls bedeuten, kein Mitglied der Eurozone werden zu können. Allerdings könnte Katalonien, falls gewünscht, den Euro nach wie vor als offizielle Währung beibehalten. Ein „Währungsabkommen“ mit der EU, wie es auch einige andere nicht Mitgliedstaaten, die den Euro benutzen, haben, könnte die Nutzung gewährleisten und gleichzeitig die Fortsetzung der Währungs- und Finanzbeziehungen erleichtern. Im allerschlimmsten Fall könnten die Kreditinstitute mit Sitz in Katalonien über Filialen oder Zweigstellen in der Eurozone nach wie vor Zugang zum Geldfluß der EZB haben, so wie es regelmässig zahlreiche Banken aus Drittländern in Abstimmung mit den entsprechenden EZB-Regeln (die sogenannte „Generelle Dokumentation“) machen.

Welches der hier analysierten Szenarien ist das wünschenswerteste für alle Beteiligten? Auf einer Bühne der Kooperation, auf der keiner der Beteiligten den ausdrücklichen Schaden des anderen zum Ziel hat, scheint die Möglichkeit einer einverständigen Scheidung mit minimalen Kosten für alle Beteiligten, keine Wahnvorstellung zu sein. Über rechtliche Formalitäten hinaus, sollte der Kontinuität, zumindest ‚de facto‘, der wirtschaftlichen und finanztechnischen Beziehungen, einschließlich aller damit verbundenen Rechte und Pflichten, eigentlich nichts im Wege stehen. Andererseits kann man sich angesichts der vollendeten Tatsache eines unabhängigen Kataloniens kaum eine unnachgiebige Haltung des Staates vorstellen, da diese enorme wirtschaftliche Kosten für Spanien haben würde und kaum einen anderen Vorteil als die Befriedigung der Bestrafung Kataloniens und seiner Bürger, weil sie sich einen neuen politischen Rahmen gesucht haben. Unter anderem würde eine feindliche Haltung die Möglichkeit zu einer gutwilligen Einigung im Bezug auf die Aufteilung der Staatsschulden des spanischen Königreichs, höchstwahrscheinlich ebenso versiegeln.

Angesichts der zu erwartenden äußerst negativen Auswirkungen für Spanien bei Beibehaltung des Konfrontationskurses gegen die einmal getroffene Entscheidung des katalanischen Volkes, sich einen eigenen Staat zu verschaffen, verliert die derzeitige Einschüchterungsoffensive der spanischen Regierung an Glaubwürdigkeit und erklärt sich nur als letzter Versuch, den Willen einer großen Mehrheit der Katalanen, ihre eigene Zukunft frei entscheiden zu können, doch noch umzustoßen.

Jordi Galí ist Direktor des Forschungszentrums für Internationale Wirtschaft (CREI) und Professor an der Pompeu Fabra Universität.


(Übersetzung des spanischen (kastilianischen) Originalartikels aus El País (12/10/13) von Thomas Spieker)

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