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Sunday, 15 february 2015 | Neue Zürcher Zeitung

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«Für einen Kompromiss ist es zu spät»

Katalonien-Frage

Die Eigenstaatlichkeit wird zum Hauptthema der Regionalwahl in Katalonien. Die Politiker können nicht mehr zurück, sagt der Politologe Klaus-Jürgen Nagel.



NEUE ZÜRCHER ZEITUNG


Interview: awy.
11.2.2015
 
Was bedeuten vorzeitige Wahlen für die Politik in Katalonien und Spanien?
Die Wahl wird zum Plebiszit für oder gegen die Unabhängigkeit Kataloniens. Es drohte ein Auseinanderbrechen der Unabhängigkeitsbewegung; das wurde vermieden. Die Forderung nach Unabhängigkeit bleibt das Hauptthema der katalanischen Politik. Wenn diejenigen Parteien gewinnen, die klar für die Unabhängigkeit Stellung nehmen, wird der Druck auf das gesamte politische System Spaniens erhöht.

Artur Mas, der Regierungschef von Katalonien, hat lange laviert. Warum?
Politiker schauen nach ihren Wählern. Artur Mas hat sich auf den Unabhängigkeitskurs festgelegt, da kann er nicht mehr zurück, sonst verliert er Stimmen. Es gibt neue Leute, neue Führer, die Stimmung ist spürbar radikalisiert. Ich denke, Mas ist in dieser Auseinandersetzung nicht der Treiber, sondern der Getriebene. Die Dynamik lässt sich nicht mehr aufhalten.

Wie kam es zur Radikalisierung?
2006 wurde das neue Autonomiestatut für Katalonien verabschiedet, vom sozialistisch dominierten Parlament in Madrid und durch einen Volksentscheid in Katalonien. 2010 wurde es vom Verfassungsgericht in wichtigen Teilen annulliert oder verwässert. In Katalonien fühlte man sich beleidigt und entrechtet, der demokratische Wille der Katalanen war offenbar irrelevant.
 
Eine Frage der Ehre?
Die «Würde Kataloniens» war infrage gestellt, wie es in einem gemeinsamen Leitartikel von 16 Zeitungen hiess. Aus diesem Gefühl der Entwürdigung entstand die Unabhängigkeitsbewegung, und durch sie gerieten die etablierten Parteien unter Druck. Gleichzeitig hatte das Urteil mögliche Kompromisswege versperrt. Bis zum Urteil dachte man, dass die Verfassung viel Raum bot für regionale Sonderlösungen. Jetzt war der Raum plötzlich eng geworden.

Verbitterung ist also der Hauptantrieb der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung?
Nicht nur. Sie ist ganz wesentlich auch eine Bewegung der Jungen, die sich gegen die etablierten Mächte und Parteien richtet, nicht nur gegen diejenigen in Madrid, auch gegen die in Barcelona. Die Jungen heute sind selbstbewusst, sie sind nicht unter Franco gross geworden, sie haben keine Angst vor den Panzern. Es geht ihnen nicht um das gemütliche kleine Zuhause, sondern sie wollen etwas Neues wagen – indem sie eben ihre eigenen Dinge selbst regeln. Dabei ist der katalanische Nationalismus inklusiv gedacht: Als Katalane gilt, wer in Katalonien lebt und arbeitet. Darum konnten an der Abstimmung über Unabhängigkeit auch niedergelassene Ausländer teilnehmen.

Was ist das für ein Nationalismus in Katalonien?
Die Katalanen sind eine Nation ohne Staat. Den katalanischen Nationalismus gibt es seit dem 19. Jahrhundert, seit der Zeit der Gründung von Nationalstaaten. Politisch äusserte er sich stets als Regionalismus, Föderalismus oder Autonomismus: Man wollte in Madrid Einfluss nehmen, damit die Wünsche und Ansprüche Kataloniens zur Kenntnis genommen und berücksichtigt wurden. Die Unabhängigkeitsbewegung aber, die jetzt die Trennung von Spanien anstrebt, die ist neu.

Und warum soll es einem unabhängigen Katalonien besser gehen als einem autonomen?
Zum einen sieht man, dass eine nationale Selbstbestimmung in einem Staat mit mehreren Nationen nicht möglich sein wird, weil es diesen in Spanien nicht geben soll. Zum andern wird es auch das «Europa der Regionen» nicht geben, von dem einmal die Rede war. Es gibt nur das Europa der Staaten. Wer in Brüssel mitentscheiden will, muss sich als eigener Staat definieren.

Ein Kompromiss ist unmöglich?
Für einen Kompromiss ist es zu spät. Man hat einen solchen gesucht nach dem Fiasko mit dem Autonomiestatut, und bis 2012 wäre so ein Ausweg noch möglich gewesen. Die konservative Regierung in Madrid hat aber Verhandlungen abgelehnt. Wer heute eine Kompromisslösung vorschlägt in Katalonien, dem laufen die Wähler davon.
 


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