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Thursday, 24 september 2015 | Neue Zürcher Zeitung

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Katalonien bleibt in der EU

Eine Unabhängigkeit Kataloniens stösst in der EU zuerst auf Widerstreben und wird dann akzeptiert. Die wirtschaftliche Verflechtung erfordert eine pragmatische Haltung. Gastkommentar von Martí Anglada i Birulés.



NEUE ZÜRCHER ZEITUNG
 
22-09-2015.- 
 
Von MARTÍ ANGLADA i BIRULÉS
 
 
Das Streben Kataloniens nach Unabhängigkeit von Spanien hat eine Debatte über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union ausgelöst. Obwohl diese Frage politischer Natur ist, werden komplexe juristische Überlegungen ins Feld geführt, um einen Ausschluss Kataloniens aus der EU zu rechtfertigen.

Die katalanische Regierung ist sich bewusst, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes für die EU formaljuristisch eine innere Angelegenheit Spaniens sind. Daher erwartet sie vorläufig keine Positionierung der europäischen Institutionen. Als Vertreter der katalanischen Regierung in Frankreich und der Schweiz kann ich versichern, dass die Ablehnung jedweden Dialogs durch die Madrider Regierung hier Verwunderung auslöst. Das Thema stösst in Europa generell auf Interesse, da es auch eine europäische Dimension hat.
 
Auch ein Problem für die EU

Falls Katalonien sich von Spanien lossagen sollte – gehört der selbstdeklarierte neue Staat dann zur Europäischen Union oder nicht? Diese Frage führt vor der Regionalwahl in Katalonien am 27. September zu Debatten. Die Antworten von zwei Gastkommentatoren fallen gegensätzlich aus. Politische Hoheitsansprüche und juristische Regeln sind kaum in Übereinstimmung zu bringen. Jean-Claude Piris vertritt die Position der spanischen Zentralregierung, Martí Anglada i Birulés diejenige der katalanischen Regionalregierung. (awy.)

Voraussichtlich wird sich die EU nicht positionieren, ehe politisch relevante Fakten geschaffen werden. Graham Avery, Ehrendirektor der EU-Kommission, spricht von einer europäischen Politik der «initial reluctance followed by pragmatic acceptance» – des anfänglichen Widerstrebens, dem pragmatische Zustimmung folgt. In der Tat hat die EU bisher pragmatisch auf derartige Prozesse reagiert und ad hoc politische Lösungen gesucht, zum Beispiel bei der deutschen Einheit oder der Unabhängigkeit Kosovos.

Der neuen politischen Realität muss gegebenenfalls mit neuen rechtlichen Regelungen Rechnung getragen werden.

Eine Unabhängigkeit Kataloniens wäre in der jüngsten Geschichte kein Einzelfall. Seit 1991 haben sieben europäische Staaten ihre Unabhängigkeit erlangt. Heute sind Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Tschechische Republik, die Slowakei und Kroatien vollwertige EU-Mitglieder. Allerdings hat es bisher keinen Fall einer Staatsteilung gegeben, bei der beide Länder EU-Mitglieder bleiben wollten. Tatsächlich ist ein solcher Fall in den Verträgen nicht vorgesehen. Deshalb muss dieser neuen politischen Realität gegebenenfalls mit neuen rechtlichen Regelungen Rechnung getragen werden. Im Fall Kataloniens träte nicht automatisch Artikel 49 des EU-Vertrags in Kraft, denn das Land käme nicht von aussen hinzu. Der neue katalanische Staat würde innerhalb der EU-Strukturen gegründet und wäre in diese bereits eingebunden.
Da für das freiwillige Ausscheiden eines Staates gemäss Artikel 50 des EU-Vertags ein Verhandlungsprozess mit den europäischen Institutionen vorgesehen ist, kann ein Gebiet die EU nicht einseitig und übereilt verlassen. Juristen wie Nicolas Levrat, ehemals Direktor des Global Studies Institute in Genf, sind der Ansicht, dass Katalonien nicht ipso facto aus der EU ausgeschlossen werden könnte, sondern dass ein Verhandlungsprozess über die Modalitäten seines Verbleibs in der Gemeinschaft in Gang kommen müsste.

Ein Ausschluss Kataloniens aus der EU ist schwer vorstellbar, handelt es sich doch um ein Gebiet mit mehr als sieben Millionen europäischen Bürgern, die bereits individuelle Rechte erworben haben, welche nach europäischer Rechtsprechung unveräusserlich sind und auch dann nicht erlöschen, wenn die entsprechenden Verträge zeitweilig nicht zur Anwendung kommen sollten.

Etwa 300'000 Ausländer in Katalonien verlören zudem ihre Rechte als EU-Bürger, über 5000 multinationale Unternehmen mit Sitz in Katalonien sähen sich plötzlich wieder mit Zollbeschränkungen konfrontiert. Insbesondere Spanien dürfte an einem Ausschluss Kataloniens aus der EU wenig Interesse haben, da zwei Drittel seines Aussenhandels mit der EU bisher ohne Grenzen und Zölle Katalonien passieren.

Es geht nicht darum, ab sofort die Unabhängigkeit auszurufen, sondern einen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen.

Die katalanische Regierung hat zu jeder Zeit Bereitschaft zu Verhandlungen mit der spanischen Regierung über eine Abstimmung zur Zukunft Kataloniens signalisiert. Madrid hat das bisher selbst in Anbetracht des von der britischen Regierung genehmigten Referendums in Schottland abgelehnt. So blieb der Regierung Kataloniens nur die Möglichkeit, die Volksbefragung in der Form vorgezogener Wahlen durchzuführen.
Wenn die Katalanen am 27. September mehrheitlich für die Unabhängigkeit stimmen, setzt dies einen Übergangsprozess in Gang, der die neue katalanische Regierung mit einem demokratischen Mandat für die Verhandlungen mit Madrid und Brüssel über die Aufteilung der internationalen Verpflichtungen, einschliesslich des auf Katalonien entfallenden Anteils an den Staatsschulden Spaniens, ausstattete.

Es geht nicht darum, ab sofort die Unabhängigkeit auszurufen, sondern einen Verhandlungsprozess in Gang zu setzen. Kaum vorstellbar, dass die EU und ihre Mitglieder den demokratischen Willen der Mehrheit eines Volkes ignorieren und stattdessen mit juristischen Vorwänden einer Entscheidung ausweichen wollen, die rein politischer Natur ist.


Martí Anglada i Birulés ist Vertreter der katalanischen Regierung in Frankreich und der Schweiz.


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