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Thursday, 15 october 2015 | Salzburger Nachrichten

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Katalonien: Mas übernahm Verantwortung für Referendum

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hat nach einer Anhörung vor Gericht die volle Verantwortung für das vor rund einem Jahr abgehaltene symbolische Unabhängigkeitsreferendum in der autonomen Region im Nordosten Spaniens übernommen. "Ich trage die volle Verantwortung dafür, die politische Initiative ergriffen zu haben", sagte Mas am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.



SALZBURGER NACHRICHTEN
 
15-10-2015.-
 
Von Apa
 
Zuvor war er vor dem Obersten Gericht Kataloniens erschienen, wo er sich wegen zivilen Ungehorsams, Machtmissbrauchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten muss. Er flüchte nicht vor der Verantwortung, sagte Mas weiter. Die Vorwürfe des Gerichts wies er zugleich zurück. Die Abstimmung sei von Freiwilligen organisiert worden, er selbst habe keine "Anweisungen" hinsichtlich der Organisation erteilt.
 
Zugleich kritisierte er das Gerichtsverfahren selbst. "Ein demokratischer Prozess sollte niemals im Gerichtssaal enden", sagte der bürgerlich-nationalistische Politiker. Es handle sich um einen "politischen Fall", der auch eine "politische Lösung" nach sich ziehen sollte. Er war am Donnerstag zunächst in Begleitung von zahlreichen Politikern seiner Partei vor Gericht erschienen, während hunderte Anhänger ihn mit Sprechchören unterstützten. Die Polizei sprach von 3.000 Teilnehmern bei der Demonstration zugunsten von Mas. "Wir sind alle Mas", rief die Menge. Das Gericht hatte sich zuvor beklagt, dass solche Kundgebungen in der Nähe des Gerichts ein "Angriff auf die juristische Unabhängigkeit" seien.

Die Anklage war nur zwei Tage nach den plebiszitären katalanischen Regionalwahlen am 27. September bekannt geworden, aus denen Mas und sein separatistischen Parteienbündnis Junts pel Si siegreich hervorgingen, die angestrebte absolute Mehrheit allerdings verfehlten. Mas erklärte umgehend, an seinen Plänen einer Unabhängigkeit festzuhalten, was die spanische Regierung in Madrid unbedingt verhindern will.
Die Ermittlungen gegen Mas waren nach dem symbolischen Referendum vom 9. November aufgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, mit dem Referendum das Gesetz gebrochen zu haben. Mas und weiteren Beschuldigten droht ein Ämterverbot. Die Regionalregierung spricht von einem "politischen Prozess" und verurteilt das Vorgehen der Justiz.

Spaniens Verfassungsgericht hatte auf Antrag der Regierung in Madrid im vergangenen Jahr ein rechtlich bindendes Referendum untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe - und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Stattdessen fand mit Hilfe von 41.000 Freiwilligen ein symbolisches Referendum statt. Die Regionalregierung hatte dabei die Auflage, sich nicht an der Organisation zu beteiligen. Sie unterstützte die Abstimmung jedoch, indem sie Schulen als Wahllokale bereitstellte, online über die Abstimmung informierte und Polizisten einsetzte.

Dazu seien öffentliche Gelder genutzt worden, argumentiert die Justiz. An der Volksbefragung beteiligten sich damals 2,3 der etwa 5,5 Millionen Wahlberechtigten. Zwar stimmten gut 80 Prozent der Beteiligten für eine Abspaltung, es waren aber deutlich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten.

Die katalanische Regierung hatte die Ermittlungen der Justiz als "politisch motiviert" bezeichnet und den Verdacht geäußert, dass das Verfahren auf Betreiben der spanischen Zentralregierung eingeleitet worden sei. Madrid hatte dies bestritten.

Vor seiner Vernehmung nahm Mas an einer Zeremonie zur Ehrung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Lluis Companys (1882-1940) teil, der am Donnerstag vor 75 Jahren auf der Burg von Barcelona von einem Erschießungskommando der Franco-Diktatur hingerichtet worden war.

Viele Katalanen empfanden es als Geschmacklosigkeit der Justiz, dass Mas ausgerechnet am 75. Jahrestag der Erschießung von Companys zu einer Vernehmung vorgeladen worden war. Pikanterweise liegt das Gerichtsgebäude, in dem der Regierungschef verhört wurde, an einer Allee, die den Namen des ermordeten Politikers trägt.


 
 


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