Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia

Thursday, 10 december 2015

Deutsch

„Manchmal sind die letzten Meter vor dem Ziel besonders hart.“

Wir veröffentlichen das Vorwort von Prof. Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann a. D. von Salzburg (1996–2004), Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas (IRE), aus dem Interview-Band "Die Übersetzung der Unabhängigkeit" Wie die Katalanen es erklären, wie wir es verstehen von Krystyna Schreiber, der dieses Jahr vom Hille-Verlag Dresden in Deutschland veröffentlicht wurde
 
 
(Publiquem el pròleg de Prof. Dr. Franz Schausberger, emerit president del cantón de Salzburg, Àustria (1996–2004), president de l'Institut de les Regions d'Europa (IRE), del llibre d'entrevistes "Die Übersetzung der Unabhängigkeit" Wie die Katalanen es erklären, wie wir es verstehen de Krystyna Schreiber, que ha estat publicat aquest any per l'editorial Hille-Verlag Dresden a Alemanya)



Die tieferen Ursachen für die aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa sind äußerst vielschichtig und kaum vergleichbar, und sie wurzeln in verschiedensten ethnischen, geografischen, religiösen, historischen, ökonomischen und sprachlichen Gründen.

Die Abspaltung und Bildung neuer Staaten in Europa wird sicher kein Spezifikum des 21. Jahrhunderts. Aber die zunehmende Globalisierung, Internationalisierung und damit Anonymisierung nicht nur der Arbeitsmärkte und Wirtschaftsbeziehungen lassen die Sehnsucht der europäischen Bürger nach stärkerer Identifikation mit ihrer unmittelbaren Heimat im Rahmen des gemeinsamen Europas stärker werden.

In der Geschichte sind immer Staaten entstanden und verschwunden. Europa hat in den vergangenen 150 Jahren Staaten und Imperien zerfallen sehen, viele neue, auch kleine Staaten sind entstanden, in der jüngeren Geschichte etwa Irland, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Kroatien, Bosnien- Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Moldawien, die Ukraine, Weißrussland, die baltischen Staaten, der Kosovo. Solche Veränderungen in der Staatenlandschaft sollten daher mit etwas mehr Gelassenheit betrachtet werden.

Separatisten hatten üblicherweise etwas Martialisches an sich, ob sie nun der nordirisch-republikanischen IRA, der baskischen ETA oder aktuell den radikalen, gewalttätigen, vermummten, und zum Teil kriminellen russischen Separatisten in der Ostukraine angehören.
Unabhängigkeitsbewegungen können aber auch ganz anders sein: Ganz ohne Drohgebärden fordern sie einen eigenen Staat. Sie sind höflich, zuvorkommend und bevorzugen jugendfreie Protestformen, wie etwa den „Katalanischen Weg“, eine friedliche Massendemonstration von mehr als eineinhalb Millionen Menschen, die eine 480 Kilometer lange Kette bildeten. „Wir sind weder radikal noch gegen jemanden. Wir wollen helfen, Europa aufzubauen“, stellt die Präsidentin der Katalanischen Nationalversammlung, Carme Forcadell, im vorliegenden Buch klar.

Die Wurzeln des stets gespannten Verhältnisses zwischen Katalonien und Spanien liegen wesentlich im Spanischen Erbfolgekrieg (1700 bis 1713), in dem es um die Thronfolge nach dem Tod des kinderlos gebliebenen Karl II. ging. Die meisten Katalanen unterstützten den Habsburger Erzherzog Karl gegen den Bourbonen Philipp von Anjou. Der als Sieger hervorgegangene Philipp V. bestrafte Katalonien dafür hart: 1714 ergab sich Barcelona den Truppen Philipps, in den Folgejahren wurden die katalanischen Institutionen aufgelöst, wodurch die katalanische Selbstverwaltung endete.

1931 erhielt Katalonien eine provisorische Autonomie, die mit dem Sieg Francisco Francos im Spanischen Bürgerkrieg 1939 wieder aufgehoben wurde. Nach Francos Tod wurde Katalonien 1977 erneut eine zunächst provisorische Autonomie gewährt, 1979 erhielt Katalonien ein neues Autonomiestatut, das auf Druck der national-katalanischen Gruppierungen immer weiter ausgebaut wurde.

Die Entwicklung der katalanischen Selbstverwaltung ist in den letzten Jahren maßgeblich durch die Reform des katalanischen Autonomiestatuts geprägt worden. Dieses sowohl vom katalanischen Parlament, von den spanischen Legislativkammern (Cortes Generales) und von den Bürgern Kataloniens per Referendum im Jahr 2006 mit 74 Prozent angenommene, neue Autonomiestatut trat am 9. August 2006 in Kraft. Allerdings hatten bereits im Juli 2006 Abgeordnete des Partido Popular angekündigt, das neue katalanische Statut durch das spanische Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

Das neue katalanische Statut zielte auf eine Anerkennung Kataloniens als eigenständige Gemeinschaft mit der Aufwertung der katalanischen Sprache, der katalanischen Kultur sowie der katalanischen Identitätselemente im Verhältnis zu den spanischen. Außerdem wollte man eine Verbesserung der finanziellen Beziehungen Kataloniens zum Zentralstaat so- wie zu den übrigen Autonomen Regionen erreichen, da etwa ein Achtel der Bevölkerung Spaniens in Katalonien lebt, wo ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung erarbeitet wird. Katalonien bekennt sich zur Solidarität und zum Grundsatz, dass reichere Regionen in den gemeinsamen Finanztopf mehr einbringen als ärmere. Allerdings sind – wie die Dekanin der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Universitat de Barcelona, Elisenda Paluzie i Hernández, nachweist – das Ausmaß des Fiskaldefizits Kataloniens im internationalen Vergleich einfach zu groß und die Investitionen des spanischen Staates in Katalonien viel zu gering. Dadurch entsteht zu Recht das „Gefühl von Ausbeutung bei den Katalanen“.

Das Urteil des Verfassungsgerichts vom 28. Juni 2010 die Kompetenzen Kataloniens betreffend ergab nicht nur keinerlei Fortschritt für die katalanische Selbstverwaltung sowie für die katalanische Sprache und Kultur, sondern in bestimmten Bereichen sogar einen klaren Rückschritt. „Das war der Auslöser, der die Ereignisse der letzten vier Jahre ins Rollen brachte“, erklärte der Ministerpräsident Kataloniens, Artur Mas i Gavarró, in seinem Gespräch mit Krystyna Schreiber. Katalonien wolle nun nichts anderes, „als mittels eines Referendums herausfinden, ob wir mehrheitlich einen eigenen Staat gründen wollen oder nicht. Das war uns bisher nicht erlaubt, nicht einmal das. Zweitens: wenn wir die Mehrheit haben sollten, mit Madrid und Brüssel die Bedingungen verhandeln, um einen freien Staat zu errichten.“ Nach seinen Erfahrungen der letzten 40 Jahre – so Mas – werde eine Zugehörigkeit zum spanischen Staat das Fortbestehen des katalanischen Volkes nicht garantieren.

Demgegenüber vertritt Bernhard von Grünberg, SPD-Landtagsabgeordneter von Nordrhein-Westfalen, in seinem Interview die Meinung, dass sich abzutrennen und einen eigenständigen Staat zu bilden, nicht unbedingt weiterführe. Aber auch er muss zugestehen, dass es ein besonderes Ärgernis sei, dass es in Spanien keine vernünftige Diskussion darüber gäbe, welche Rechte die einzelnen Regionen hätten.

Einhellig ist die Meinung der Befragten in diesem Buch, dass es die völlig falsche Reaktion der Zentralregierung in Madrid war und ist, die zu einer Verschärfung der Situation zwischen Spanien und Katalonien geführt hat: Gesprächs- und Verhandlungsverweigerung sowie verstärkter Zentralisierungsdruck führten zum Gegendruck und zur Überzeugung, dass ein eigener Staat das Beste für die Bürger Kataloniens sei, wie Carme Forcadell betont. „Ansonsten werden wir, fürchte ich, als Volk verschwinden.“

Muriel Casals i Couturier, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Universitat de Barcelona, sieht es als ihre Aufgabe als Präsidentin der Organisation Òmnium Cultural an, dem Versuch der Zentralregierung, die katalanische Sprache und Kultur zu erdrücken, entgegenzuwirken. Sie ist überzeugt, dass die einzige Garantie, dieses Ziel zu erreichen, die Unabhängigkeit Kataloniens ist.

Prof. Tilbert Dídac Stegmann zeigt sich überrascht, wie lange die Katalanen gebraucht hätten, um ihren Hang zum ständigen Nachgeben zu überwinden: „Wer erkennt, wie ungerecht, überheblich und zum Teil feindselig sich Spanien gegenüber Katalonien schon immer, und in den letzten Jahren besonders, verhält, kann den Katalanen nicht raten, die Einheit Spaniens zu bewahren. Ein Neuanfang als eigener Staat in Europa scheint da einfach klüger.“

Eines der vielen Beispiele für das unangemessene Verhalten der spanischen Zentralbehörden ist Santiago Vidal i Marsal, bis Anfang des Jahres 2015 Richter am Gerichtshof in Barcelona. Er verlor sein Amt nach einem Disziplinarverfahren, weil er in persönlicher Initiative in seiner Freizeit einen Vorschlag für eine katalanische Verfassung erarbeitet hatte. Er kommt in diesem Buch zu Wort.

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Autonomiestatut zeigt nicht nur die Grenzen der Dezentralisierung des spanischen Staates auf, sondern bereitet offensichtlich auf eine weitere Rezentralisierung vor. Nico Krisch, Professor für Völkerrecht in Genf, stellt eindeutig fest, dass es schon in den vergangenen Jahren eine starke Rezentralisierung Richtung Madrid gab.

Nachdem ein Referendum verboten worden war, wurde am 9. November 2014 eine Volksbefragung durchgeführt, bei der fast 81 Prozent für die Unabhängigkeit stimmten. Auch dagegen legte die Zentralregierung eine Verfassungsklage ein, das Verfassungsgericht erklärte das Referendum nachträglich für illegal.

Am 27. September 2015 fanden Wahlen zum katalanischen Parlament statt. Dies entsprach der spanischen Verfassung. Dabei wurden die Wähler gebeten, eine klare Entscheidung zu treffen, um die Regionalwahl zu einem Referendum für die Unabhängigkeit zu machen. Die Einheitsliste „Junts pel Sí“ (Gemeinsam für das Ja) und andere Parteien, die die Unabhängigkeit wollen, wurden die eindeutig stärkste Gruppe.

Wie immer das Thema „Katalonien“ ausgehen wird, die EU wird endlich erkennen müssen, dass der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und der Identität der Regionen und Kommunen vorsieht. Diese Festlegung ist nicht nur für Sonntagsreden gedacht, sondern als konkrete Handlungsanleitung. Anstelle der vornehmen Zurückhaltung mit dem Hinweis, dies sei eine innere Angelegenheit der einzelnen Staaten, muss die Stärkung der Regionalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten und Kandidatenländern von der EU aktiv betrieben werden. Dies könnte einem erstarkenden Bestreben nach Unabhängigkeit vorbeugen. Wenn etwa eine spanische Zentralregierung mit neuen Angeboten für eine Verfassungsänderung ins Spiel gehen würde, könnte die Dynamik des Prozesses stark abgebremst und die Idee eines „dritten Wegs“ aktualisiert werden, so Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Dezentralisierung und starke regionale und lokale Selbstverwaltung sollten ein Aufnahmekriterium für einen EU-Beitritt werden. Für jene Fälle, wo die Abspaltung nicht mehr aufzuhalten ist, müsste die EU ein Konzept, eine Strategie, eine Regelung für eine „innere Erweiterung“ schaffen: Die EU-internen Grenzen würden verändert, ohne dass die Europäische Union gefährdet würde. Das entscheidende Ziel der EU muss nur sein, dass der Prozess demokratisch und gewaltfrei abläuft. Kai- Olaf Lang kritisiert, dass die EU in der Frage Katalonien bis- lang zu passiv gewesen sei und das Thema lange überhaupt „nicht auf dem Schirm“ gehabt hätte.
Die EU sollte also künftig drei Strategien haben: Die Vertiefung, die „äußere Erweiterung“ und die „innere Erweiterung“.

Für letztere Fälle wird die EU klären müssen, wie sie mit der Tatsache umgeht, dass bisherigen EU-Bürgern durch die Bildung eines neuen Staates ihre EU-Bürgerschaft aberkannt würde, obwohl der neue Staat Mitglied der EU sein möchte und das Aufnahmeverfahren im Verband des bisherigen Staates bereits durchlaufen hatte. Hier einen Weg zu finden, etwa in Form eines verkürzten, raschen Verfahrens, nach dessen positiven Ergebnis die Aufnahme etwa durch andere Mitgliedstaaten nicht blockiert oder verhindert werden kann, das wird eine der großen Herausforderungen der EU sein. Denn letztlich kann es weder politisch noch wirtschaftlich das Interesse der EU sein, diese neuen Staaten als Mitglieder zu verlieren. Und ein starkes Katalonien wäre – wie der Lei- ter der katalanischen Delegation in Brüssel, Amadeu Altafaj i Tardio meint – der beste Verbündete Spaniens innerhalb Europas.

Der Feststellung von Artur Mas: „Um uns erklären zu können, bedarf es eines Minimums an Verständnis“ ist un- eingeschränkt zuzustimmen. Nach Beobachtungen von Klaus-Jürgen Nagel, der an der katalanischen Universität „Pompeu Fabra“ lehrt, ist die Ablehnung der katalanischen Unabhängigkeitswünsche in der deutschen Presse – im Gegensatz zur britischen – sehr ausgeprägt. Diese Einseitigkeit trifft aber auch auf die Information in anderen europäischen Ländern zu. Mit dem Buch „Die Übersetzung der Unabhängigkeit“ von Krystyna Schreiber wird ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, das Anliegen Kataloniens verständlich zu machen.
Der lettische Journalist und Schriftsteller Otto Ozols alias Mãrtin ̧ š Barkovskis bezeichnet Katalonien als eine Art vierte baltische Republik. Das hartnäckige und standhafte Eintreten der Katalanen für ihre Unabhängigkeit ähnle dem der baltischen Bürger. Das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung sei ihr Grundrecht. Europa könne nicht den eindeutigen Willen von Millionen europäischer Bürger ignorieren. Der Weg in die Unabhängigkeit sei sehr lang und voller Entbehrungen. „Manchmal sind die letzten Meter vor dem Ziel besonders hart“, so Ozols. Letztendlich – und das sei die persönliche Anmerkung des Autors dieses Vorworts – wird die Unabhängigkeit Kataloniens nicht zu verhindern sein.

Prof. Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann a. D. von Salzburg (1996–2004), Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas (IRE) (seit 2004) 




Very bad Bad Good Very good Excellent (1 vòte)
carregant Loading




Lectures 3358 visits   Send post Send


Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia

Col·lectiu Emma ist ein Netzwerk von Katalanen und Kennern des Landes, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Berichte über Katalonien in den internationalen Medien zu sammeln und auszuwerten. Dabei ist es unser Ziel, daß die Weltöffentlichkeit ein möglichst faires und neutrales Bild über Kataloniens Vergangenheit und vor allem über seine aktuelle Entwicklung bekommt.

Unser Ziel ist es, eine zuverlässige und allseits anerkannte Informationsquelle über Katalonien von einem katalanischen Gesichtspunkt aus zu werden.

[More info]

quadre Traductor


quadre Newsletter

If you wish to receive our headlines by email, please subscribe.

E-mail

 
legal terms
In accordance with Law 34/2002, dated 11 July, regarding information services and electronic commerce and Law 15/1999, dated 13 December, regarding the protection of personal data, we inform you that if you don’t wish to receive our newsletter anymore, you can unsubscribe from our database by filling out this form:








quadre Hosted by

      Xarxa Digital Catalana

Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia