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Thursday, 31 december 2015 | TELEPOLIS

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Katalonien: Neuwahlen oder Unabhängigkeit?

Stimmgleichheit auf der Hauptversammlung der linksradikalen CUP stellt Regierungsbildung in Frage



Ein diabolischeres Ergebnis war bei der Abstimmung unmöglich, mit der die linksradikale "Kandidatur der Volkseinheit" (CUP) über die Zukunft Kataloniens auf einer Hauptversammlung entscheiden wollte. Mehr als 3.000 Mitglieder der basisdemokratischen Antikapitalisten hatten sich in Sabadell versammelt. Nach 12 Stunden stand das Nicht-Ergebnis darüber fest, ob die CUP die katalanische Regierung stützt, die mindestens zwei ihrer Stimmen braucht. Davon hängt ab, ob der "Weg in die Unabhängigkeit" und der 18-monatige Fahrplan eingehalten wird, für den die CUP kürzlich im Parlament gestimmt hat.

Die Spaltung läuft an der Frage des Regierungschefs Artur Mas. 1515 Teilnehmer wollen in den sauren Apfel beißen und den Christdemokraten zum "Chef eines Vorsitzes" zu machen, der vier Präsidenten für die 18-monatige Übergangszeit vorstehen soll. Und genau 1515 Stimmen waren dagegen, erneut Mas zum Chef zu machen, obwohl die breite Einheitsliste "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja/JxSi) auch in anderen Fragen weit auch auf die CUP zugegangen ist.

Die Hälfte der CUP will aber die Kröte Mas nicht schlucken, weil er für Privatisierungen, Einschnitte ins Sozialsystem und Repression gegen Aktivisten und Streikende verantwortlich war. Deshalb strebte sie es vor den Wahlen an, "Schlüssel" zu werden, um den Prozess deutlich beeinflussen zu können. Vielen in der CUP reicht weiter das Vorsitzmodell genauso wenig, wie der von ihr geforderte "Aktionsplan" gegen Armut und Ausgrenzung, der aufgelegt werden soll. Diese Hälfte setzt auf Neuwahlen, die für März angesetzt werden müssen, wenn die Regierung nicht bis zum 10. Januar steht.

Nun debattiert die CUP bis zum 2. Januar weiter. Dann muss die kollektive Führung – der "Politikrat" – eine Entscheidung fällen. Die Sprecherin Anna Gabriel hat JxSi zu Nachbesserungen aufgefordert, um das Blatt zu wenden, da der letzte Vorschlag nicht die "Mehrheit überzeugt hat". Der Chef der Republikanischen Linken (ERC), Oriol Junqueras, oder der linke Raül Romeva könnte zum "Alternativkandidaten" für den "Vorsitz" eingesetzt werden. Es würde vielen wohl reichen, wenn die Mas-Parteikollegin Neus Munté den Vorsitz übernimmt, um aus der misslichen Lage zu kommen. Es geht längst um die Frage, wie beide Seiten das Gesicht wahren können. Während die CUP sich gegen Mas stellt, will sich JxSi nicht von einer Partei, die 8% der Stimmen bekam, die Politik diktieren lassen.

Das Dilemma ist, dass die CUP verhindert, dass Katalonien auf dem Unabhängigkeitsweg vorankommt, den die Antikapitalisten wie niemand sonst in Katalonien vorantreiben. Das ist für sie mittelfristig die Möglichkeit, den Euro und die Nato loszuwerden. Neuwahlen würden den Prozess auf Eis legen oder sogar abwürgen. Unklar ist, ob die CUP ihr Rekordergebnis verteidigen könnte. Viele Linke haben sie wegen ihrer Haltung zur Unabhängigkeit und zu sozialen Fragen gewählt und sie nervt das Gezerre.

Positionierung für Neuwahlen

Erwartet wird eine Schwächung der Unabhängigkeitsbewegung bei Neuwahlen. In diese Richtung können die Parlamentswahlen am 20. Dezember interpretiert werden, bei denen die CUP erst gar nicht antrat, weil sie sich von Spanien nichts mehr erwartet. Auch deshalb können die Ergebnisse nur schwer auf die Situation in Katalonien heruntergebrochen werden.

Da die CUP nicht antrat, lag die Wahlbeteiligung in Katalonien deutlich unter dem Durchschnitt. Auch deshalb wurde Podemos (Wir können es) stärkste Kraft in Katalonien. Doch die gräbt der Unabhängigkeitsbewegung mit der Forderung weiter Wasser ab, dass Katalonien das Unabhängigkeits-Referendum durchführen darf, das Spanien bisher verboten hat. Die Durchführung einer legalen Abstimmung fordert sie nun von den Sozialisten (PSOE), um ihr eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

Dagegen wehren sich die spanischen Nationalisten weiter. Am Sonntag hat der Parteiausschuss Pedro Sánchez zwar freie Hand für Gespräche mit Podemos gegeben. "Über die territoriale Einheit Spaniens sprechen wir nicht", erklärte der Parteichef aber am Montag nun. Die Lokalfürsten der Partei fordern von Podemos, öffentlich von ihrer Forderung abzurücken. Neuwahlen, die auch in Katalonien möglich sind, werden damit auch in Spanien wegen der katalanischen Frage wahrscheinlich.

Unter diesen Bedingungen kann weder die rechte Volkspartei (PP) noch die PSOE eine Regierung nach portugiesischem Vorbild bilden. Ohnehin braucht letztere nicht nur die Stimmen von Podemos, sondern neben denen der geschwächten Vereinten Linken (IU) auch die von katalanischen und/oder baskischen Parteien, die ebenfalls das Selbstbestimmungsrecht verteidigen.

Podemos hofft, Neuwahlen zu gewinnen. Sie kann der PSOE den Schwarzen Peter zuschieben, dass sie keine Alternative zu den Konservativen möglich gemacht habe. So sagte Podemos-Chef Pablo Iglesias auf die PSOE-Forderung schon am Montag: "Die PSOE hat nicht vor, eine Alternative zur PP-Regierung vorzuschlagen." Während die Empörten-Partei weiter nach oben strebt, befindet sich die geschwächte PSOE weiter im freien Fall. Sehr ernst gemeint ist die rote Linie in der Referendums-Frage bei Podemos ohnehin nicht. Denn auch der Partei muss klar sein, dass sie die nötigen Verfassungsänderungen nicht realisieren kann. Dafür bräuchte sie die PP, die sie in beiden Kammern des Parlaments blockieren kann.



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