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Friday, 22 january 2016 | NEUE ZÜRCHER ZEITUNG

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Wohin steuert Katalonien?

Der Ton zwischen der spanischen Regierung und den katalanischen Separatisten ist gereizt. Manche meinen, es drohe ein «Zugzusammenstoss».






 
NEUE ZÜRCHER ZEITUNG
 
22-01-2016.-
 
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Befindet sich Katalonien tatsächlich auf Unabhängigkeitskurs?

Die neue Regionalregierung von Katalonien hat vom Regionalparlament den Auftrag erhalten, die Abspaltung von Spanien vorzubereiten. Bis zum Sommer 2017 soll Katalonien eine eigene Verfassung erhalten und als souveräne Republik die Unabhängigkeit von Spanien erklären. So steht es in einer Entschliessung vom 9. November. Es ist eine klare Ansage.
 
Wie reagiert Madrid auf die Herausforderung aus Barcelona?
Das Oberste Gericht von Spanien hat die Entschliessung des katalanischen Parlaments umgehend für verfassungswidrig und ungültig erklärt. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angekündigt, seine Regierung werde keine einzige Handlung zulassen, die sich gegen die Einheit und Souveränität Spaniens richte, die geltendes Recht und Gerichtsurteile verletze. Auch das ist eine klare Ansage. Die spanischen Medien mahnen zuweilen, dass ein «Zugzusammenstoss» bevorstehe.

Welche Mittel kann die Regierung in Madrid einsetzen?

Im Extremfall kann Madrid die Regionalregierung unter Kuratel stellen und Polizei aufbieten, um ihre Anweisungen durchzusetzen. Doch zuerst wird wohl die Justiz eingeschaltet. Zum Beispiel drohen den separatistischen Politikern Gerichtsklagen, wenn sie Steuergeld einsetzen, um gegen das Verbot des Obersten Gerichts eine Verfassung auszuarbeiten. Rajoy hat schon verschiedentlich die Justiz eingeschaltet, um die Separatisten auszubremsen. So verhinderte er zum Beispiel die Durchführung einer ordentlichen Volksabstimmung über die Frage der Unabhängigkeit.

Wie reagieren die Separatisten?
 
Zuerst zeigten sie sich wenig beeindruckt. Die Entschliessung des katalanischen Parlaments hält vorsorglich fest, dass Entscheidungen von Institutionen des spanischen Staats im Unabhängigkeitsprozess nicht anerkannt würden; dem Obersten Gericht wird jede Legitimität abgesprochen. Doch der Präsident von Katalonien, Carles Puigdemont, hat kurz nach seiner Wahl erklärt, für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung sei es zu früh, sie sei im Regierungsprogramm nicht vorgesehen. Zuerst müsse eine Verfassung ausgearbeitet und dann dem Volk zur Genehmigung vorgelegt werden. Und vor allem: Über die Katalonienfrage müsse im verfassungsmässigen Rahmen gesprochen werden.

Wie rechtfertigen die Separatisten ihr Vorgehen?

Sie stützen sich auf den «Willen des katalanischen Volkes, vertreten durch das Parlament». So hiess es im Amtseid des neuen Präsidenten. Dieser wurde eigens neu formuliert; er nimmt, im Unterschied zu früher, keinen Bezug auf die spanische Verfassung oder auf das katalanische Regionalstatut. Allerdings reichte Puigdemont das Versprechen, diese beiden Rechtsgrundlagen zu befolgen, schriftlich nach. Das Verhalten der Separatisten ist widersprüchlich.

Haben die Separatisten die Mehrheit in Katalonien?

Die Separatisten haben die Mehrheit im Parlament, aber sie haben nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich. Die Regionalwahl von Ende September 2015 haben sie als Plebiszit für oder gegen die Unabhängigkeit inszeniert. Die separatistischen Parteien erzielten 48 Prozent der Stimmen, und damit erhielten sie die Mehrheit der Sitze im Regionalparlament. Darum nehmen sie jetzt Zuflucht zu der umständlichen Formulierung mit dem «Willen des katalanischen Volkes, vertreten durch das Parlament».


 
 
 
 


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