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Saturday, 6 february 2016 | Die Freiheitsliebe

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Warum Katalonien der Schlüssel zum aktuellen politischen Stillstand in Spanien ist



DIE FREIHEITSLIEBE
 
05-02-2016.-
  
ADRIÀ ALSINA – KRYSTYNA SCHREIBER
 
 
176. Das ist die magische Zahl in der spanischen Politik. Die Hälfte plus eins der Mitglieder des Kongresses, einem Halbrund mit 350 Sitzen, in dem nicht weniger als 12 verschiedene politische Gruppen vertreten sind. Oder sogar 15 Gruppen, wenn man die drei regionalen Zusammenschlüsse mitzählen will, die letztendlich der Sammelbewegung „Podemos“ zugerechnet wurden, da sie sich nicht darauf einigen konnten, eigene Gruppen zu bilden.

Spanien war bislang der Spielball zweier Parteien. Die Volkspartei (PP) und die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) konnten sich bislang oft auf regionale Kräfte wie zum Beispiel die Konvergenz und Union (CiU) in Katalonien verlassen, um entweder auf der Rechten oder auf der Linken komfortable Mehrheiten zu sichern. Jordi Pujol, der 23 Jahre lang Ministerpräsident von Katalonien und unumstrittener Führer der CiU war, wurde als wichtiger Verhandlungsführer gefeiert und im Jahr 1993 von der konservativen Tageszeitung ABC sogar zum „Spanier des Jahres“ ernannt.

Aber diese Zeiten sind lange vorbei. Jordi Pujol erwartet ein Verfahren wegen angeblicher Korruption, und er ist von der politischen Bühne verschwunden, während seine frühere Parteienkoalition Konvergenz und Union nicht einmal mehr als solche existiert. Viele Katalanen haben ihren Blick nun auf die Unabhängigkeit gerichtet, und haben in der Republikanischen Linken (ERC) sowie der Koalition Demokratie und Freiheit (DiL, Democràcia i Llibertat, aus einem Teil der früheren CiU hervorgegangen) ihre neuen, leidenschaftlichen Vertreter gefunden. Sie werden sich mit nichts weniger als einem Referendum über die Unabhängigkeit – ähnlich wie in Schottland – zufriedengeben.

Und hier liegt der Schlüssel – ERC und DiL verfügen zusammen über 17 Sitze im Kongress.
Mit einer geschrumpften PP, welche die Wahlen vom 20. Dezember mit nur 122 Sitzen gewann, ist die Machtfrage zu einem Albtraum geworden, der durchaus auch zu baldigen Neuwahlen führen kann. In der spanischen Politik ernennt der Kongress den Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit – oder mit relativer Mehrheit in einer zweiten Abstimmung, die 48 Stunden später stattfindet.
Doch die Rechnung geht weder mit der PP und der neuen Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos (zusammen 163 Sitze) noch mit der PSOE und den vielen linken Gruppierungen unter der Sammelbezeichnung „Podemos“ (159 Sitze) auf. Nun kann man die 17 Abgeordneten, die die Unabhängigkeit befürworten, in diese Gleichung einsetzen: Die Mitte-Rechts-Koalition würde 180 Stimmen erreichen, während eine linke Koalition ebenfalls auf die magische Zahl von 176 kommen würde.

Was müssten die beiden Blöcke tun, um die Stimmen von ERC und DiL zu erhalten? Möglicherweise würde ein realistischer Zeitplan für ein Referendum über die Selbstbestimmung ausreichen. Großbritannien hat es getan, Kanada ebenfalls – warum kann Spanien das nicht auch?
Zunächst kann Spanien es aus dem gleichen Grund nicht, aus dem PP und PSOE sich nicht miteinander einigen können. „Kompromiss“ ist in der spanischen Politik ein seltenes Wort. Derzeit gibt es nicht einmal eine gültige spanische Übersetzung dafür, wie John Carlin kürzlich in der Tageszeitung El País betonte. Die spanische Einheit und sogar die Existenz verschiedener kultureller Nationen innerhalb Spaniens sind ein Tabu in der spanischen Politik. Die Aussage, dass Spanien ein multinationaler Staat ist, wird als Bedrohung für die spanische Nation und als möglicher Beginn ihrer Auflösung gesehen. Fakt ist: Monarchen und Diktatoren haben im Lauf der Jahrhunderte keine Mühen gescheut, um die „große spanische Nation“ zu festigen, wie Spaniens König Felipe VI. die Spanier erst kürzlich in seiner Weihnachtsansprache bezeichnete.
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs hatten die europäischen Demokratien gegen Mussolini und Hitler gewonnen, nicht aber in Spanien, wo der Diktator Francisco Franco insgesamt 40 Jahre an der Macht blieb. Als Franco im Jahr 1975 starb, mussten seine Anhänger erkennen, dass eine Vereinbarung mit den Demokraten die einzige Möglichkeit war, um ihre Kontrolle über Spanien weiterhin zu sichern. Der spanische Übergang zur Demokratie ermöglichte eine Politik nach dem Grundsatz „Nicht fragen, nichts sagen“ gegenüber dem Militär und hohen Beamten, während gleichzeitig Richtern und Politikern Straffreiheit gewährt wurde. (z. B. wurde Francos Minister Manuel Fraga Iribarne zum Vorsitzenden der Alianza Popular, dem Vorgänger der heute regierenden Volkspartei PP).

Nach einer derart langen Zeit der Unterdrückung ergriffen die Demokraten ihrerseits die Chance und stimmten massiv für eine völlig neue Verfassung. Es wurden eine parlamentarische Monarchie und ein vage regionalistischer „Estado de las Autonomías“ (Autonomiestatus) eingeführt (nicht nur für Katalonien und das Baskenland, sondern für jede Region). Und das war vielleicht wirklich eine Chance, zu dem Staat zu werden, der Spanien hätte sein können.

Wie Meinungsumfragen jedoch durchweg zeigten, hatten viele Spanier den Grundsätzen von Franco nicht abgeschworen. Das gilt noch viel weniger für das absolutistische Konzept der „einen großen Nation“. Wir schreiben das Jahr 2016, und der spanische Kongress sperrt sich gegen jede offizielle Erklärung, in der Franco verurteilt wird. Die Bürokraten nach Franco sorgten dafür, dass Madrid alle Hebel in der Hand behielt, um ein regionalistisches System einzurichten, in dem die Regionen nur das ausgeben dürfen, was die Zentralregierung erlaubt. Denn es gibt keine dezentralisierte Steuererhebung (nur das Baskenland hat ein gesondertes Abkommen). Tatsächlich hat sich das Konzept der Autonomie als kluge Strategie erwiesen, um die katalanischen und baskischen Nationen im Rest der autonomen Regionen untergehen zu lassen.

Die Probleme, eine echte Föderation einzurichten, die die Katalanen respektiert und somit deren konfliktfreie Integration in den spanischen Staat ermöglicht, wurden offensichtlich, als das von Politikern ernannte Verfassungsgericht das katalanische Autonomiestatut im Jahr 2010 dramatisch beschnitt.
Was ist Föderalismus? Der deutsche Gelehrte Walter Rudolf definierte Föderalismus als einen „Kompromiss zwischen zwei Extremen“. Doch ein Kompromiss ist genau das, was die spanischen Politiker anscheinend weder erreichen wollen noch können. Ein Kompromiss würde bedeuten, das Parlament von Katalonien als gleichwertigen politischen Akteur in Spanien anzuerkennen.
Fairerweise muss darauf hingewiesen werden, dass der Anführer von Podemos, der Politikprofessor Pablo Iglesias, die plurinationale Realität Spaniens ebenso anerkennt wie die Notwendigkeit eines Referendums über die Selbstbestimmung in Katalonien. Beides sei der einzige Weg, um einen Fortschritt für Spanien zu ermöglichen.

Doch weder PSOE, PP noch Ciudadanos berücksichtigen diese Option. Im letzten Wahlkampf erwähnten sie tatsächlich eine mögliche Verfassungsänderung, jedoch eher in die entgegengesetzte Richtung: Alle diese Gruppierungen lehnten eine asymmetrische föderale Lösung für den katalanischen Konflikt klar ab. Tatsächlich sprachen sich PP und Ciudadanos für eine Schwächung der regionalen Verwaltung aus – sprich, eine stärkere Zentralisierung. Ganz egal also, was Podemos denkt: Tatsache ist, dass eine Verfassungsreform, um Katalonien in Spanien zu integrieren, was mindestens zwei Drittel der Stimmen im Kongress plus eine Volksabstimmung usw. erforderlich machen würde, nicht realistisch ist.

Die wichtigen Stimmen der katalanistischen Abgeordneten im spanischen Kongress erhalten daher eine unübliche Rolle. Sie werden weder die Linke (PSOE) noch die Rechte (PP, Ciudadanos) unterstützen. Sie sind in Madrid, um ein Referendum auszuhandeln und gegebenenfalls eine Win-Win-Situation für den Übergang zur Unabhängigkeit.

Wenn niemand bereit sein sollte, mit ihnen einen Kompromiss zu schließen, könnte Spanien auf Neuwahlen und mehr Instabilität zusteuern.

Wer trägt dafür die Schuld?

Adrià Alsina / Krystyna Schreiber, 25. Januar 2016. Barcelona.


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