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Saturday, 19 march 2016 | Süddeutsche Zeitung

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Katalonien - Kampf den Ewiggestrigen


SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
 
17. März 2016.-
 
Von  Javier Cáceres


Der neue Chef der sezessionswilligen katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, hat sein Interesse an einer schnellen Regierungsbildung in Madrid bekundet. "Wir wollen aus der politischen Instabilität Spaniens keinen Vorteil ziehen", versicherte Puigdemont in einem Interview mit fünf ausländischen Medien, unter ihnen die Süddeutsche Zeitung. Spanien benötige "dringend" eine "solide" Exekutive, um den wichtigsten Herausforderungen des Landes begegnen zu könne, sagte Puigdemont in Barcelona.

Seit den Wahlen vom Dezember amtiert die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nur noch geschäftsführend. Angesichts des unklaren Wahlresultats haben diverse Versuche, Allianzen zu schmieden, zu keinem Ergebnis geführt; Neuwahlen könnten die Folge sein. Je nach Bündnis könnten die katalanischen Parteien - wie häufiger in der Vergangenheit - das Zünglein an der Waage darstellen. Puigdemont aber sagte die etwaige Unterstützung einer neuen spanischen Regierung durch die Vertreter katalanischer Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, sei nur möglich, wenn sich diese Exekutive bereit erklärt, auf eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens hinzuwirken. Dies wird aber von den größten Parteien im Parlament unter Verweis auf die offenkundige Verfassungswidrigkeit radikal abgelehnt.

Puigdemont steht einer buntscheckigen Regierung vor. Sie wird von seiner konservativ-bürgerlichen CiU-Partei und den linken Republikanern von der ECR getragen, ist aber auf die Tolerierung durch die antikapitalistische CUP-Bewegung angewiesen. Puigdemont war vor zwei Monaten mit dem Versprechen angetreten, binnen 18 Monaten die Voraussetzungen für eine katalanische Verfassungsreform sowie die Loslösung Kataloniens von Spanien durch ein Referendum zu schaffen. Die Katalanen beklagen sich über finanzielle Benachteiligungen durch Madrid, aber auch über Demütigungen auf dem Gebiet der Identität und katalanischen Sprache. Puigdemont sagte, seine Regierung wolle den Wohlfahrtsstaat und die öffentliche Bildung verteidigen. Allerdings hat seine von Korruptionsaffären betroffene Partei gerade hier Kürzungen zu verantworten.

Das Terrain für eine Loslösung Kataloniens soll das Regionalparlament bereiten. Es soll "Entkoppelungsgesetze" verabschieden, die für die Übergangsphase bis zur Gründung eines katalanischen Staates Rechtssicherheit gewährleisten, die Grundlagen für eine eigene Steuerbehörde schaffen und die Sozialversicherung der Katalanen absichern. Es gilt allerdings als sicher, dass diese "Entkoppelungsgesetze" vom Verfassungsgericht kassiert werden würden. Puigdemont hält das Gericht für ewig gestrig: "Dieses Gericht und seine Richter haben ihre Verfallsdatum überschritten."
 
Puigdemont erinnerte daran, dass das Verfassungsgericht vor einigen Jahren das katalanische Autonomiestatut beschnitten hatte, das die Beziehungen Kataloniens zum spanischen Staat regelt. Dieses Statut war 2006 vom katalanischen Regionalparlament verabschiedet, von einer Mehrheit des spanischen Parlaments sowie von der katalanischen Bevölkerung in einer Volksbefragung angenommen worden. Allerdings legte die konservative Volkspartei PP vor dem Verfassungsgericht erfolgreich Einspruch ein. Puigdemont erklärte, Spanien habe ein Problem mit der Gewaltenteilung. Die spanische Politik irre sich, wenn sie versuche, auf politische Probleme eine juristische Antwort zu finden. Beim Regionalstatut habe sich das Verfassungsgericht gegen einen auf vielfältige Weise demokratisch bekundeten Willen gestellt. "Wenn es eine Ratingagentur gäbe, die Demokratie-Noten vergeben würde, wüsste ich nicht, wie das (spanische) Verfassungsgericht abschneiden würde", sagte Puigdemont. Eine Aufbesserung des Statuts, wie es zuletzt von den spanischen Sozialisten ins Spiel gebracht wurde, lehnt Puigdemont ab: "Diesen Weg haben wir bereits beschritten".

Umfragen zufolge sind mehr als 80 Prozent der Bevölkerung Kataloniens für die Abhaltung eines Referendums, um die Frage der Zugehörigkeit Kataloniens zu Spanien zu klären. In den vergangenen Jahren beteiligten sich jeweils mehr als eine Million Menschen an Demonstration "für das Recht, zu entscheiden". Puigdemont ist sicher, dass sich auch ein großer Teil der spanischen Bevölkerung mit einer Befragung anfreunden würde.
 

 


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