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Tuesday, 25 october 2016 | BERLINER ZEITUNG

Deutsch

Gastbeitrag Katalonien – es geht um Demokratie –

Der katalanische Minister Raül Romeva antwortet seinem spanischen Amtskollegen. – 



BERLINER ZEITUNG
 
24-10-2016.-
 
 
Von RAÜL ROMEVA
 

Eine bedeutende Anzahl von Katalaninnen und Katalanen ist zum Schluss gekommen, dass wir unser eigenes Land benötigen, um den Wohlfahrtstaat zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren und unsere kulturelle Identität in all ihrer Vielfalt zu beschützen. Diese gesellschaftlichen und demokratischen Ziele sind im heutigen spanischen Staat nicht möglich.
 
Bei den letzten katalanischen Wahlen erhielten die unabhängigkeitsbefürwortenden Parteien, die ein breites ideologisches Spektrum umfassen – Rechtsextremismus ausgeschlossen –, die absolute Mehrheit im Katalanischen Parlament. Darüber hinaus unterstützen fast zwei Drittel der Mitglieder des katalanischen Parlaments die Durchführung eines Referendums über die Unabhängigkeit. Nichtsdestotrotz hat die spanische Regierung auf unseren Antrag auf ein Referendum wie im Quebec und in Schottland nicht nur mit vollkommener Ablehnung reagiert, sondern auch mit der Verweigerung von Dialog und Verhandlungen sowie der gerichtlichen Verfolgung der Unabhängigkeitsbefürworter.
 
Warum kommt so ein großer Teil unserer Gesellschaft zu dem Schluss, dass wir unser eigenes Land brauchen? Die Mehrheit der politischen Parteien in Katalonien hat Jahre auf die lang ersehnten Reformen aus Spanien gewartet. Während dieser Zeit haben die Parteien alle Bemühungen Spaniens in Richtung Demokratisierung und Modernisierung unterstützt, von der Republik bis zur Transition zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur. Dieser Reformweg ermöglichte einen bedeutenden Fortschritt bis die Regierung des ultrakonservativen José María Aznar eine Rezentralisierungs- und Involutionskampagne in Gang setzte, die sogar unter der sozialdemokratischen Regierung fortgesetzt wurde und nun unter der Mariano Rajoys verstärkt weitergeführt wird.
 
Wir dürfen beispielsweise nicht vergessen, dass unserem wichtigsten Selbstverwaltungsgesetz, dem Autonomiestatut von Katalonien, 2006 in den Wahlurnen von einer großen Mehrheit der Katalanen zugestimmt wurde, obwohl es vom spanischen Parlament erheblich beschnitten worden war. Später, im Jahr 2010 und auf Aufforderung  von der konservativen Partei Partido Popular, hob das spanische Verfassungsgericht wesentliche Teile des Statuts auf. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass Spaniens höchstes Gericht extrem politisiert ist und von einem ehemaligen PP-Parteimitglied präsidiert wird.
 
Der erkennbare Qualitätsverlust der spanischen Demokratie, die die politischen Probleme Kataloniens einzig über gerichtliche Verfolgung angeht, wird beim kontinuierlichen, politisierten Einsatz der spanischen Staatsmechanismen gegen Katalonien sichtbar. Letztendlich haben die Androhungen und die Strafverfolgung katalanischer politischer Amtsträger immer mehr Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht, den Glauben an Reformen in Spanien aufzugeben und stattdessen die Lösung in einem demokratischen und friedlichen Weg Richtung Unabhängigkeit zu suchen.
 
Der Ruf nach Unabhängigkeit ist keineswegs Ausdruck eines ethnisch definierten, ausgrenzenden Nationalismus. Katalonien kann als Land auf eine lange Geschichte des Willkommenheißens zurückblicken. Während des 20. Jahrhunderts und auch im heutigen 21. Jahrhundert wurde – und ist – ein großer Teil unserer Bevölkerung anderswo geboren. Viele kommen aus anderen Teilen Spaniens, in jüngerer Zeit auch von außerhalb der EU.
 
Das katalanische Modell ist offen, inklusiv und besitzt eine pluralistische und flexible Identität, die Sprache und Kultur hochschätzt, aber gleichzeitig ein hohes Niveau an gesellschaftlichem Zusammenhalt ermöglicht und bewahrt. Die Unabhängigkeitsbewegung ist nicht ein Versuch, sich der Solidarität anderen Teilen Spaniens und Europa gegenüber zu entziehen. Dank einer soliden, industriebasierten Wirtschaft ist – und war – Katalonien immer Nettozahler, sowohl des spanischen als auch des EU-Haushaltes. Wir wollen nicht, dass sich das ändert, sondern im Gegenteil. Unserem Anspruch gilt, die bisher ineffiziente Verwaltung unserer Mittel zu verbessern, sodass sie gerechter eingesetzt werden und somit ein strukturelles Nutzen zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger erbringen.
 
Die Unabhängigkeitsbewegung ist überaus demokratisch, friedlich und von der Zivilgesellschaft angetrieben. Trotzdem schließt die spanische Regierung die Tür für jegliche Formen des Dialogs. Sie behauptet, das Ziel der Unabhängigkeit sei nicht legitim und sogar metaphysisch unrealisierbar. Sie droht mit dem Argument der Illegalität und der der gerichtlichen Verfolgung bei jedem Schritt in diese Richtung. Sie argumentiert mit der heiligen Einheit Spaniens und wird für die Wünsche seiner Bürgerinnen und Bürger undurchlässig. Nichts darf getan werden, nicht einmal die Befragung nach dem Willen der Bevölkerung.
 
Wenn es eine solche breite und diverse Bewegung in einem Land gibt, wie wir sie in Katalonien sehen, sollten die Bürgerinnen und Bürger mindestens erwarten können, dass ihre Stimmen gehört werden, dass ein Dialog entsteht. Leider ist das nicht passiert. Dem demokratischen Mandat der Wählerschaft entsprechend strebt die Regierung von Katalonien die Unabhängigkeit an. Wir möchten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Wahlstimmen entscheiden können, ob Katalonien eine Republik werden soll. Eine parlamentarische Mehrheit hat im Konsens entschieden, dass in diesem Fall das richtige Instrument ein Referendum ist. Wir werden es durchführen.
 
Wir appellieren an die spanische Regierung, um alles zu verhandeln: das Datum des Referendums, die Fragestellung, die demokratische Garantien der Durchführung, die für die Gültigkeit des Votums notwendige Mehrheit – alles. Es ist schwer zu verstehen, warum die Anwendung der Demokratie, um die Bürgerinnen und Bürger über ihre Zukunft entscheiden zu lassen, ein Verbrechen sein sollte. Warum stattdessen der maximale Ausdruck demokratischer Sittlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern das Wahlrecht zu verweigern, sie an Entscheidungen über ihre Zukunft zu hindern und ihre Meinung als irrelevant einzustufen, ist. Unsere Forderung ist gerecht und friedlich. Trotz des Versagens der spanischen Regierung, die es nicht begreift, trotz ihrer Verweigerung, ihrer Unnachgiebigkeit und ihrem Mangel an Alternativen haben wir einen demokratischen Vorschlag: die Wahlurnen aufzustellen und das Ergebnis zu akzeptieren.
 
Raül Romeva, Minister für auswärtige Angelegenheiten, institutionelle Beziehungen und Transparenz der Regierung von Katalonien
 


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