Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia

Monday, 5 june 2017

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Warum Europa ein Referendum in Katalonien begrüssen sollte

Die schon lange währende Spannung zwischen Katalonien und Spanien hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Weigerung Spaniens, die Beschlüsse und Vorschläge Kataloniens, einschließlich des Versuchs der katalanischen Seite, das Autonomiestatut von 1979 zu verhandeln, auch nur in Erwägung zu ziehen, hat zum Stillstand geführt. In 2005 wurde ein neuer Statut-Text entworfen (ein Autonomiestatut ist ein spanisches Gesetz, das die Kompetenzen einer Region gegenüber der Zentralregierung regelt) und vom katalanischen Parlament genehmigt. Danach wurde es von den spanischen Cortes bestätigt, allerdings erst, nachdem einige entscheidende Punkte verwässert oder schlichtweg gestrichen wurden. Trotzdem wurde dieses Statut letztendlich vom katalanischen Volk per Referendum ratifiziert. Doch dann, im Jahr 2010, entschied ein nicht unparteiisches Verfassungsgericht, dass mehrere Artikel verfassungswidrig seien und andere nur eingeschränkt gelten könnten. In der Praxis war der daraus resultierende Text weit davon entfernt, das alte Statut von 1979 zu verbessern, sondern setzte der katalanischen Selbstverwaltung enge Grenzen. Der gesamte Prozess ließ erkennen, wie wenig die spanische Seite bereit war, sich zu bewegen. Und an diesem Punkt wurde klar, dass das derzeitige System der territorialen Verwaltung, das 1978 nach einer langen Periode der zentralisierten Herrschaft geschaffen worden war, dazu verwendet wurde, den Status der Katalanen als dauerhafte Minderheit in Spanien zu verewigen. Heutzutage empfindet eine wachsende Zahl von Katalanen, dass ihre kollektiven Angelegenheiten in Madrid ohne Rücksicht auf ihre Bedürfnisse und oft sogar gegen ihre wesentlichen Belange verwaltet werden. Und viele haben die Hoffnung auf ein faireres Miteinander innerhalb des spanischen Konstrukts aufgegeben.

Die katalanische Regierung hat versprochen, ein Referendum abzuhalten, dass auf das zukünftige Verhältnis der Katalanen zum spanischen Staat abzielt, indem die Bürger befragt werden, ob sie die derzeitige Form der Spanien untergeordneten Provinz beibehalten wollen oder eine neue, unabhängige, Nation entstehen soll. Eine Vorgehensweise wie in Quebec 1995 oder in Schottland 2014, respektiert von den Regierungen Kanadas bzw. Großbritanniens. Doch die spanischen Behörden, die sich auf eine enge – einige sagen parteiische –  Interpretation der Verfassung berufen, haben ein solches Referendum für illegal erklärt und versprochen, es zu verhindern. Zudem arbeiten sie daran, die Vorbereitungen zu untergraben. So werden mutmaßliche Verstöße gewählter katalanischer Vertreter wegen Ungehorsams seitens der staatlichen Institutionen derart geahndet, als ob es sich um Methoden der vergangenen Diktatur handele, was die Säulen eines demokratischen Staates zu erschüttern scheint. 
 
Dabei sollte die erklärte Entschlossenheit der regierenden Koalition in Katalonien, ein Referendum abzuhalten, nicht als das Gebaren eines trotzigen Kindes, sondern als ein Akt der Demokratie betrachtet werden. Denn sie folgt dem Mandat von hunderttausenden von Bürgern, die seit 2010 Jahr für Jahr friedlich dafür demonstriert haben; den 2.3 Millionen Menschen, die im November 2014 ihren Stimmzettel in der unverbindlichen Volksbefragung abgegeben haben, den fast 2 Millionen, die bei den Wahlen im September 2015 den Parteien, die die Unabhängigkeit befürworten, eine Mehrheit im Parlament verschafft haben. Und nicht zuletzt Dreiviertel der Bevölkerung, die sich bei jeder Meinungsumfrage, unabhängig ihrer Parteienwahl, für ein Referendum ausgesprochen haben. Es ist an den Katalanen, über ihre kollektive Zukunft zu entscheiden. Sie selbst zu fragen, ist der einzige angemessene Weg, um herauszufinden, wie jeder von ihnen über eine solche fundamentale Entscheidung denkt. 

Letztendlich ist ein Referendum eine gute Lösung für alle. Sicherlich für die Katalanen, denn –  was immer das Ergebnis sein mag –  es wird notwendigerweise einen Dialog über ein neues Verhältnis zu Spanien einleiten. Ein Verhältnis, das auf der Anerkennung seiner Rechte als Volk basieren muss. Ein Verhältnis, das den Katalanen das Recht gibt, das letzte Wort zu haben, wenn es um die Form eines solchen Verhältnisses geht.  

Ein solches Referendum kann letztlich auch für Spanien gut sein, indem es seine Regierung und den Rest der politischen Kräfte dazu zwingt, die Grundlagen des 1978 installierten Regimes neu zu beurteilen. Damals waren sie das Ergebnis des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, entworfen und umgesetzt von einer politischen Elite, deren Mitglieder in Francos Diktatur groß geworden sind. Eine zufriedenstellende Lösung der katalanischen Frage wird der spanischen Gesellschaft die Chance geben können, sich endgültig von den Geistern ihrer autoritären Vergangenheit zu befreien und die Makel eines politischen Systems anzugehen, dem noch das Trauma seiner Geburt anhängt. 

Und es wird auch für Europa gut sein. Zunächst aus einem praktischen Grund, denn es wird dazu beitragen, ein uraltes Problem zu lösen, das ansonsten nur eskalieren kann und ein weiteres Risiko von Instabilität auf europäischer Ebene in sich birgt. Aber auch, und das ist der wichtigste Grund: In Zeiten politischer Ungewissheit, in denen unterschiedliche Kräfte in vielen Ländern Europas die Europäische Union in Frage stellen, ist die katalanische Haltung, die eine proeuropäische ist, und auf den Prinzipien der Demokratie und dem Einsatz von strikt friedlichen Mitteln beruht, ein hervorragendes Beispiel dafür, dass dies der einzig akzeptable Weg zur Lösung von Konflikten zwischen Nationen und Staaten ist. 

Früher oder später werden alle europäischen Länder und ihre gemeinsamen Institutionen aufgerufen sein, zu diesem Thema Stellung zu beziehen. Es ist eine Frage der Demokratie, dass die legitimen Ansprüche der Katalanen als historische Nation und ihre inhärenten kollektiven Rechte als Volk anerkannt werden. Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass ihr ständiger und friedlicher Kampf belohnt wird.

 
Dies ist eine gemeinschaftliche Erklärung von Col·lectiu Emma, mit Unterstützung des Col·lectiu Praga und Col·lectiu Wilson.
 
(Übersetzt aus dem Englischen von der ANC-Deutschland)



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