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Thursday, 6 july 2017 | TELEPOLIS

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Katalonien: Sofortige Unabhängigkeit nach Referendum

Gewinnen die Unabhängigkeitsbefürworter, wird spätestens am 3. Oktober die katalanische Republik ausgerufen, Spanien droht offen mit dem Militär




TELEPOLIS
 
Von RALF STRECK
 
05-07-2017.-
 
 

Vor knapp einem Monat hatte die katalanische Regionalregierung entschieden, dass am 1. Oktober die Bevölkerung in der Region über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen soll, und auch die Frage vorgestellt. Heute nun wurde der Gesetzentwurf vorgelegt, der den Katalanen gut 300 Jahre nach dem Fall unter die spanische Krone wieder zur Unabhängigkeit verhelfen soll. Entschieden werden soll im Parlament darüber im August.

Klar wird damit, dass schon bis zum 3. Oktober die Unabhängigkeit und die katalanische Republik ausgerufen werden soll, wenn sich eine Mehrheit für das Vorhaben bei der Abstimmung findet. Das steht in Artikel 4 des Gesetzes, erklärte bei der Vorstellung im Parlament die Abgeordnete Gabriela Serra, die der linken CUP angehört.

In den zwei Tagen nach einer positiven Entscheidung, müsste das Parlament formell die Unabhängigkeit verkünden und den konstituierenden Prozess einleiten, führte die CUP-Parlamentarierin aus. Sie gehört einer Parlamentariergruppe an, die im Parlament den Entwurf für das Gesetz über das Referendum vorgestellt hat, das gegen den massiven Widerstand der Zentralregierung in Madrid organisiert werden soll. Die CUP ist zwar nicht Teil der Einheitsliste für die Unabhängigkeit "Junts pel Si" (Gemeinsam für ein Ja) – doch die Antikapitalisten gehören zu den starken Betreibern der Unabhängigkeit. Und mit der CUP hat die Regierung eine Parlamentsmehrheit. Gäbe es keine Mehrheit bei der Abstimmung, sollen Neuwahlen angesetzt werden, weil die Regierung mit ihrem zentralen Anliegen gescheitert wäre, gab Serra bekannt.

Weitere Details sollen noch vorgestellt werden, aber aus dem Gesetzesentwurf geht hervor, dass ein "außerordentlicher juristischer Rahmen" geschaffen werden soll, damit Katalonien einen Sonderstatus erhält. Spanische Gesetze sollen im Nordosten des Landes praktisch aufgehoben werden. Die katalanische Bevölkerung wird als "Souverän" erklärt, weshalb die Abstimmung über den gesetzlichen Vorgaben Spaniens stehe, die mit dem Referendum in Konflikt geraten könnten. Die Abstimmung in Katalonien soll alle Garantien haben, wofür ein unabhängiger Wahlrat geschaffen wird und für den sauberen Ablauf werden internationale Beobachter eingeladen.

Völkerrecht und Entscheidungen des IHG

In der Argumentation wird man sich auf das Völkerrecht beziehen. So hatte die Tageszeitung La Vanguardia schon im Vorfeld berichtet, dass man sich auf den "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" beziehen wird, der von den Vereinten Nationen 1966 beschlossen wurde. Darin ist ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert. Dieser Pakt wurde von Spanien nach dem Ende der Diktatur schließlich 1977 auch ratifiziert und gilt deshalb auch für das Land.

Ausdrücklich bezieht man sich auch auf Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag. Zwar führte das die Zeitung das nicht näher aus, aber es ist klar, dass unter anderem der historische Beschluss zum Kosovo herangezogen wird, wenn man sich das Gesetzesvorhaben nun anschaut. Denn der IGH hatte die einseitige Unabhängigkeitserklärung im Kosovo schon 2010 das Plazet erteilt: "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt."

Der IGH machte eindeutig klar, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Im m Kosovo geschah dies sogar ohne Referendum durch einen einfachen Parlamentsbeschluss. Und das einseitige Vorgehen im Kosovo wurde ausdrücklich aus Berlin, von fast allen EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission unterstützt und vorangetrieben.

Diese Tür steht den Katalanen auch weiter offen, falls Spanien mit besonderer Härte das Referendum zu verhindern versucht, wofür einiges spricht. So drohte die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal offen mit dem Einsatz des Militärs und der paramilitärischen Guardia Civil. Die seien dazu da, "die Souveränität und Unabhängigkeit Spaniens zu garantieren und die territoriale Integrität zu verteidigen". Sie seien "auf dem Boden, zur See und in der Luft überall dort, wo die Werte der Demokratie und der Verfassung geschützt werden müssen".

Spanien wollte die Katalanen nicht einmal eine unverbindliche Volksbefragung durchführen lassen. Sie war 2014 verboten worden. Inzwischen wurden die Gesetze weiter verschärft und es drohen schon jetzt Politikern wie der Parlamentspräsidentin Carme Forcadell Haftstrafen, weil sie den Prozess vorantreiben oder nicht verhindern. Und nun ließ die paramilitärische Guardia Civil zur Einschüchterung auch schon Beamte der Regionalregierung vernehmen, die an der Durchführung der Abstimmung beteiligt sein könnten.

Trotz Verbot hatten sich 2014 mehr als zwei Millionen Menschen in einer Art zivilem Ungehorsam an der Volksbefragung beteiligt, davon haben sich 81% für die Unabhängigkeit ausgesprochen. In Katalonien gibt es auch eine starke Gruppe um die Linkspartei Podemos (Wir können es), die zwar in Spanien verbleiben will, aber auch dafür eintritt, dass die Bevölkerung in Katalonien nach Vorbild Schottlands zu entscheiden habe. Mehr als 70% der Bevölkerung will die Abstimmung durchführen, um die Frage endlich zu klären.

Aber auch international gewinnt das Referendum immer weiter an Zuspruch. So forderte gerade auch die New York Times in einem Editorial von der spanischen Regierung, die Abstimmung zuzulassen. Spanien könnte die Abspaltungstendenzen stoppen, wenn man im eigenen Haus aufräumen würde, spricht die Zeitung unter anderem die vielen Korruptionsskandale der regierenden PP an. Sie weist auch auf die Tatsache hin, dass die Christdemokraten einst auf den Zug der Unabhängigkeit gedrängt wurden, als aus dem neuen Autonomiestatut das eigene Finanzierungsmodell nach baskischem Vorbild in Madrid herausgestrichen wurde.

Was mit dem Baskenland seit Jahrzehnten funktioniert, soll für Katalonien verfassungswidrig sein, meinte ein politisiertes Gericht, das von der PP dominiert wird. Der unterfinanzierten Region eine bessere Finanzierung zu geben, die überdurchschnittlich zur Finanzierung Spaniens beiträgt, hält die New York Times ebenfalls für angezeigt.

 


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