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Friday, 4 august 2017 | SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

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Spanien droht den Katalanen, anstatt sie zu umwerben

  • In Katalonien sollen die Bürger über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen.
  • Spaniens Zentralregierung will das unbedingt verhindern. Sie droht Politikern mit ruinösen Geldstrafen und soll Aktivisten polizeilich unter Druck setzen.
  • In Barcelona spricht man von einem "schmutzigen Krieg hinter den Kulissen".


SZ.de
 
 
Von THOMAS URBAN
 
01-08-2017.-
 
 
König Felipe VI. wirkte noch gehemmter als sonst, als er auf einer Feier zum 25. Jahrestag der Olympischen Spiele von Barcelona mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zusammentraf. Während Puigdemont gute Laune ausstrahlte, sprach der König umständlich von "Zielen, die nur gemeinsam zu erreichen sind". Jeder der Anwesenden wusste, was gemeint war: Es handelte sich um einen verdrucksten Appell des Monarchen an die Katalanen, ihm doch nicht den Rücken zu kehren.

Doch genau dafür steht Puigdemont: Er strebt die Gründung einer souveränen Republik Katalonien an. Für den 1. Oktober ist ein Referendum über die staatliche Souveränität der 7,5 Millionen Einwohner zählenden Industrie- und Touristikregion angesetzt. Die Zentralregierung in Madrid möchte die Volksabstimmung verhindern, "mit allen Mitteln", wie der konservative Premierminister Mariano Rajoy drohte.
 
Die Verteidigungsministerin droht mit der Armee

Er kann sich auf das Verfassungsgericht berufen, das alle Bestrebungen, Katalonien vom Königreich abzuspalten, untersagt hat. Die oppositionellen Sozialisten stehen in dieser Frage ausnahmsweise hinter ihm, allerdings mit einer Einschränkung: Sie stellen sich gegen die Anwendung von Verfassungsartikel 155. Dieser erlaubt Madrid, eine Regionalregierung abzusetzen, falls diese verfassungswidrig handelt.
 
Beobachter schließen deshalb erst einmal das Szenario aus, mit dem die forsche Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal gedroht hat: Die Armee habe genügend Mittel, um "zu Wasser und zu Land" für die Einheit des Königreichs zu kämpfen. Da es für eine gewaltsame Lösung keine Mehrheit im Parlament geben dürfte, setzt das Kabinett Rajoy auf Staatsanwälte und Finanzbeamte: Seit Wochen durchstöbern Prüfer des spanischen Finanzministeriums die Haushaltsposten der Regionalregierung in Barcelona.

Sie sollen Beweise dafür finden, dass die katalanische Führung öffentliche Mittel für die Organisation des geplanten illegalen Referendums verwendet hat. Viel ist dabei bislang allerdings nicht herausgekommen. Die Presse berichtete von einer verdächtigen Rechnung über ganze 6150 Euro für ein Computerprogramm. In Barcelona erklärte man dazu kühl, es handle sich um normale Wartungsarbeiten am EDV-System.
 
Kabinettsmitglieder treten zurück, um ihre Kinder zu schützen

Wirkung zeigen hingegen die Drohungen der Staatsanwaltschaft, dass Politiker, Beamte, aber auch private Geschäftsleute, die das Referendum unterstützen, ruinöse Geldstrafen zu erwarten hätten. Zwei Kabinettsmitglieder und mehrere Spitzenbeamte sind bereits zurückgetreten - man habe Familie, wolle die Zukunft der Kinder nicht gefährden.

Gegen mehr als 400 Lokal- und Regionalpolitiker wurden Verfahren eingeleitet, einige bereits verurteilt, darunter der frühere Regionalpräsident Artur Mas. Dieser hatte 2014 erstmals ein Referendum durchführen lassen, das aber im letzten Moment als "Meinungsumfrage" deklariert wurde, um Madrid keinen Anlass zur Absetzung der Regionalregierung zu bieten. Mas darf nun zwei Jahre lang kein politisches Amt mehr bekleiden, auch soll er gemeinsam mit zwei anderen Politikern 50 000 Euro zahlen.

 


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