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Tuesday, 12 september 2017 | SPIEGEL

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"Rajoy hat jede Kompromisslösung blockiert"

400.000 Katalanen werden auf den Straßen Barcelonas erwartet: Sie fordern den Bruch mit Spanien. Hier erklärt Politikwissenschaftler Peter A. Kraus, wie sich die Regierung in Madrid verzockt hat.



SPIEGEL
Ein Interview von Britta Kollenbroich
 
11-09-2017.-
 
Der 11. September ist in Katalonien seit Jahrhunderten ein besonderes Datum: La Diada Nacional de Catalunya erinnert an die Niederlage der Region im spanischen Erbfolgekrieg von 1714. Damals verlor Katalonien seine regionale Eigenständigkeit, wurde in den spanischen Zentralstaat eingegliedert.
 
In diesem Jahr werden mehr als 400.000 Menschen zu der Kundgebung in Barcelona erwartet - und La Diada scheint aktueller denn je: In wenigen Wochen will die Regionalregierung die Katalanen über die Zukunft der Region abstimmen lassen - Spaniens Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht das mit aller Macht zu verhindern. (Lesen Sie hier alles zum geplanten Unabhängigkeitsreferendum im Überblick.)

"Die Lage ist durchaus ernst", sagt der Politikwissenschaftler Peter A. Kraus. In Katalonien habe sich über Jahre eine Unzufriedenheit aufgestaut. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert der deutsch-katalanische Professor die Strategie Rajoys und erklärt, warum sich immer mehr Katalanen nicht mehr von Spanien repräsentiert fühlen.

SPIEGEL ONLINE: Ministerpräsident Rajoy wirft den Separatisten in Katalonien vor, antidemokratisch zu sein. Die Regionalregierung in Barcelona will das Referendum aber um jeden Preis durchziehen. Warum sind die Fronten so verhärtet?
 
Kraus: Die Regierung Rajoy hat jedwede Kompromisslösung in den vergangenen Jahren tabuisiert und blockiert. Sie wollte den Konflikt einfach aussitzen. Ihr Kalkül war, dass es den katalanischen Separatisten mit der Zeit schwerer fallen würde, die Menschen zu mobilisieren - dann hätte sich die Frage von selbst erledigt. Das erklärt auch, warum die katalanische Seite nun unter Druck steht, endlich etwas zu machen. Es ist für beide Seiten ein Dilemma.
 
SPIEGEL ONLINE: Großbritannien hat den Schotten erlaubt, über ihre Zugehörigkeit zum Königreich abzustimmen, in Spanien ist das den Katalanen verboten - warum gehen Staaten so unterschiedlich damit um?

Kraus: Großbritannien ist eine Ausnahme. Es verfügt schon seit Langem über gut eingespielte demokratische Strukturen, auch was die eigene Staatlichkeit angeht. Spanien ist anders entstanden. Doch das, was in Spanien und Katalonien passiert, ist nicht allein ein innenpolitisches Problem. Vielerorts werden die Grenzen der Staatlichkeit, wie sie historisch entstanden sind, hinterfragt - und die Forderung, ein Recht zu entscheiden einzuklagen, ist nicht spezifisch katalanisch.
 
SPIEGEL ONLINE: Auch in anderen europäischen Ländern gibt es Abspaltungstendenzen. Kann darauf pauschal reagiert werden?

Kraus: Die Forderungen der Separatisten in Schottland und Katalonien oder aber Flandern und Norditalien sind verschieden, da braucht es klare Bewertungskriterien. Aber die Welt wäre gute beraten, einen Modus zu finden, mit solchen Forderungen umzugehen, anstatt sie zu tabuisieren. Das müsste gerade in der EU besser in den Griff zu bekommen sein.

SPIEGEL ONLINE: Was erhoffen sich die Separatisten in Katalonien von einer Abspaltung?

Kraus: Es heißt immer wieder 'Katalonien ist wohlhabender als der Rest Spaniens und will deswegen raus'. Doch diese Erklärung ist zu verkürzt. Der wirtschaftliche Aspekt ist ein wichtiger, aber keineswegs der einzige - es geht vor allem auch um Macht und Selbstbestimmung. Katalonien hätte nichts gegen eine Art Länderfinanzausgleich, wie wir ihn in Deutschland kennen.
 
SPIEGEL ONLINE: Wie läuft es denn derzeit in Spanien?

Kraus: Die jetzige Regelung des Fiskaltransfers empfinden viele als hochgradig ungerecht: Obwohl in Katalonien mehr erwirtschaftet wird als in anderen Regionen, sind staatliche Infrastrukturen unverhältnismäßig stark unterfinanziert. Katalonien beklagt, dass es mit einem jährlichen Fiskaldefizit gegenüber dem Zentralstaat von sieben bis neun Prozent weit schlechter dasteht als etwa die Geberländer im deutschen Finanzausgleich.

SPIEGEL ONLINE: Geld soll also anders verteilt werden, was noch?

Kraus: Politische Macht. Es geht Katalanen nicht darum, Spanier loszuwerden - der katalanische Nationalismus ist nicht ethnisch, er ist staatsbürgerlich, zivil. Katalanen verstehen sich nicht als ethnisches Volk, sondern definieren sich über ihre politische Kultur. Und die ist viel republikanischer, wesentlich antimonarchischer als in anderen Teilen Spaniens.
 
SPIEGEL ONLINE: Was stört die Katalanen in dieser Frage besonders?

Kraus: Die aktuelle Abspaltungsdebatte wurde vor zehn Jahren ausgelöst, als nach zähen Verhandlungen die Reform des katalanischen Autonomiestatuts durch eine Verfassungsklage von Rajoys Partido Popular blockiert wurde. Dadurch konnte die Autonomie Kataloniens nicht nur nicht ausgeweitet werden, sondern wurde im Gegenteil zurückgefahren: Die Region soll zum Beispiel im sensiblen Bereich der Bildung Kompetenzen abgeben. Diese Machtverteilung zwischen Madrid und Barcelona empfinden viele als ermüdend. Das ist auch ein wichtiger symbolischer Kampf, zum Beispiel um die Frage: Wer entscheidet, was und in welcher Sprache an katalanischen Schulen unterrichtet wird.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als gebe es viele Anknüpfungspunkte für eine Kompromisslösung. Muss mehr Autonomie unbedingt in der Gründung einer katalanischen Republik enden?

Kraus: Viele Separatisten sagen: 'Unser bester Bündnispartner ist Madrid.' Sie meinen damit, dass die Zentralregierung durch die Verweigerung einer effektiven Kompromisslösung dafür sorgt, dass mehr Menschen die Abspaltung befürworten. Man hätte sich an vielen Punkten gut verständigen können. Doch dieser Zug ist abgefahren, mittlerweile haben sich viele Katalanen mental abgespalten, sie fühlen sich nicht mehr durch den spanischen Staat vertreten.
 
 
Zur Person

Peter A. Kraus , geboren 1960 in Barcelona, ist ein deutsch-katalanischer Politikwissenschaftler. Er lehrt als Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Augsburg und leitet dort das Institut für Kanada-Studien. In seinen Arbeiten setzt er sich unter anderem mit Nationalismus, Minderheitenpolitik und der Problematik der Europäischen Integration auseinander. Er ist Autor des Buchs "Nationalismus und Demokratie. Politik im spanischen Staat der Autonomen Gemeinschaften".


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