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Sunday, 17 september 2017 | SPIEGEL

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Spanien droht 700 Bürgermeistern Kataloniens mit Haft

Die spanische Zentralregierung versucht mit allen Mitteln, das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Das bekamen jetzt 700 Bürgermeister der Region zu spüren.



SPIEGEL

 
13-09-2017.-


Der Countdown läuft: Am 1. Oktober sollen die Katalonen in einem Referendum über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Doch die Zentralregierung in Madrid versucht immer massiver, das Votum zu verhindern.


Mehr als 700 Bürgermeister wurden von der Justiz jetzt vorgeladen, weil sie das Referendum in ihrer Gemeinde abhalten lassen wollen. Sollten die Bürgermeister der Vorladung nicht Folge leisten, solle die Polizei sie festnehmen, hieß es in einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft vom Mittwoch an die örtlichen Behörden. Wer sich als Staatsbediensteter an Vorbereitungen für die Abstimmung beteilige, könne wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung öffentlicher Gelder belangt werden.

Dem "Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens" (AMI) gehören 787 aller 948 Gemeinden Kataloniens an. Sie alle unterstützen das vom liberal-linken Bündnis der Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona ausgerufene Referendum über eine Loslösung von Spanien. Trotz des Verbots durch das Madrider Verfassungsgericht und des heftigen Widerstands der Zentralregierung wollen sie Wahllokale, Urnen und freiwillige Helfer bereitstellen.

Die Zentralregierung in Madrid hat die Volksabstimmung für ungesetzlich erklärt. Schon im November 2014 hatten die Katalanen trotz eines gerichtlichen Verbots in einer inoffiziellen Volksabstimmung mehrheitlich für die Loslösung von Spanien votiert. Das Referendum hatte allerdings keine rechtlich bindende Wirkung.

In jüngsten Umfragen sind die Befürworter einer Unabhängigkeit zwar in der Minderheit. Dennoch demonstrierten am Montag in Barcelona Hunderttausende Menschen für eine Loslösung Kataloniens von Spanien.
 
 als/dpa/Reuters
 


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