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Sunday, 22 october 2017 | Tagesanzeiger

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Die sieben grossen Irrtümer über Katalonien

Tagesanzeiger
 
Res Strehle
 
19-10-2017.-
 
Meinungsbildung erfolgt oft reflexartig, im Moment gerade über Katalonien. Weil sich auf diesem Weg aber gerne auch Irrtümer und Missverständnisse einschleichen, hier die sieben meistgehörten und -gelesenen Irrtümer in den vergangenen drei Wochen seit Zuspitzung des Konflikts:
 
1. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ähnelt jener für den Brexit in England Die Brexit-Bewegung in England will das Gegenteil dessen, was die Katalanisten wollen: Ihr Ja steht für den Austritt Grossbritanniens aus der EU, deren Schwächung, eine massive Beschränkung der Einwanderung und den Abbau der sozialen und ökologischen Auflagen durch die EU. Die Katalanisten wollen nichts dergleichen: Sie möchten in der EU bleiben (mit Ausnahme der linken Partei CUP), sind für eine starke Rolle der EU in der Rolle des Vermittlers, haben nichts gegen die Einwanderung und wollen Katalonien sozialer regulieren als Spanien. Diese fundamentalen Unterschiede sollten zur Vorsicht mahnen beim Vergleich von Katalanisten und Brexit-Befürwortern, geschweige denn bei Vergleichen mit der rechten AfD in Deutschland oder mit der Bewegung für ein von Italien unabhängiges Südtirol.
Gehts im Spanien-Konflikt wirklich ums Geld? Sind die Katalanisten unverbesserliche Nationalisten? Eine Klarstellung.
 
2. Die Katalanisten sind ewiggestrige Hinterwäldler Auch oft gelesen und gehört, nicht nur an Stammtischen, sondern teilweise gar von hochdekorierten Notabeln wie dem Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und dem Träger des spanischen Literaturpreises Juan Marsé. Vargas Llosa bezeichnete die Katalanisten als «taub» und «blind», sie wollen laut ihm ihre Region zu einem Drittweltland machen. Marsé sieht das katalanische Führungsduo Carles Puigdemont und Oriol Junqueras als Vertreter eines Katalonien der «Dummheit und Stümperei». Erstaunlich, dass die reflexartige Einschätzung der Lage mittels Rückgriffs auf Vorurteile so rasch die Feuilletons der grossen spanischen Medien erreicht hat. Löbliche Ausnahmen mit differenzierten Einschätzungen boten die Schriftsteller Javier Marías (mit seiner Anmahnung des Minderheitenschutzes) und Javier Cercas (mit seiner Warnung vor dem National-Egoismus einer wohlhabenden Region).

3. Die Katalanisten sind unverbesserliche Nationalisten, die den Konflikt anheizen Es ist in diesen Tagen in Katalonien kein Hass auf Madrid spürbar, aber eine starke Gegnerschaft zu dem, was man in Katalonien als Autoritarismus und Militarismus unter Führung des konservativen Partido Popular und des Königshauses empfindet. Dabei erfolgt auch der Vorwurf des Faschismus und Franquismus gegen das konservative Spanien oft reflexartig und vielfach ungerecht, speziell dort, wo er sich gegen jene richtet, die einzig Gegner der Unabhängigkeit sind. Richtig ist, dass der spanische Nationalismus unter dem Eindruck des Konflikts mit Katalonien laufend Anhänger gewinnt und die Reihen schliesst. Der Nationalismus dominiert heute die Mehrheitsmeinung auf beiden Seiten. Während dieser Nationalismus aufseiten Madrids indessen auf Jahrhunderten von Eroberung, Beherrschung und einem historisch expansiven Königshaus beruht, beruht der katalanische Nationalismus in erster Linie auf der Liebe zur eigenen Kultur, Geschichte und Sprache und sieht sich als Modell partizipativer Selbstbestimmung in einem Europa der Regionen.

4. Das reiche Katalonien will sich um den Finanzausgleich mit der ärmeren Umgebung drücken Die wachsende Verschuldung Kataloniens und die Last des Finanzausgleichs sind zwar in der Tat ein häufig gehörtes Argument aufseiten der Befürworter der Unabhängigkeit. So wies der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont auch anlässlich seiner symbolischen Unabhängigkeitsbewegung auf die hohe Verschuldung hin. Aber kein vernünftiger Lokalpolitiker sagt, das vergleichsweise wohlhabende Katalonien solle keinen Finanzausgleich leisten. Vielleicht weniger als 15 Milliarden Euro pro Jahr. Auch die waren es freilich nur in einem sehr guten Steuerjahr. Das Argument wird vermutlich an Bedeutung verlieren, weil Kataloniens Wirtschaft unter der Abwanderung der Firmen (und teils auch der Touristen) leiden wird und kaum je mehr so viel in den Finanzausgleich wird leisten müssen wie in den besten Jahren.

5. Katalonien wird zum Modellfall in einem neuen Europa der Regionen Schön wärs, aber dazu fehlt gegenwärtig fast alles: die Bereitschaft aufseiten Spaniens, Katalonien in die Selbstständigkeit zu entlassen; die Bereitschaft der EU, sich auf ein solches Modell einzulassen und es sich durch unerwünschte Einflussnahme oder gar Druck mit einem grossen Mitgliedsland zu verscherzen. Ausserdem müsste eine unabhängige Region Katalonien, in welcher Form auch immer, erst beweisen, dass sie den Minderheitenschutz gegen innen ernst nimmt (mit rund der Hälfte der Bevölkerung, die skeptisch oder dezidiert gegen die Unabhängigkeit ist), und der Bevölkerung im angrenzenden Südfrankreich, auf den Balearen und in Valencia dasselbe Selbstbestimmungsrecht über ihre Zukunft zugestehen, das sie für sich selber in Anspruch nimmt.

6. Die Schweiz kann im Konflikt mit Spanien vermitteln Diplomaten lernen schon während ihrer Ausbildung, dass sie nur dort vermitteln können, wo die Vermittlung von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. Das musste einst auch die ehemalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey schmerzlich erfahren, die sich im Rahmen der Genfer Initiative 2003 für die Vermittlung im Konflikt Israels mit den Palästinensern anbot. Wo Vermittlung nur von einer Partei gewünscht wird, hat sie keine Legitimation. Nun ersucht zwar der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont seit Wochen um internationale Vermittlung, nicht aber die spanische Regierung. Sie sieht den Konflikt als innerspanische Angelegenheit und hat wiederholt klargemacht, dass sie jede internationale Vermittlung ablehnt. Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und das Königshaus meinen den Konflikt mit den Katalanisten mittels dosierter Repression und institutioneller Macht «lösen» zu können.

7. Spanien ist heute schon sehr föderalistisch Spaniens Verfassung gibt den Regionen (sogenannte «Autonome Gemeinschaften») zwar verschiedene Rechte, insbesondere im Bereich der Bildung, der Kultur, des Gesundheitswesens und der Polizei. Finanzautonomie hat indessen nur das Baskenland für sich aushandeln können. Ein weitergehendes Unabhängigkeitsstatut für Katalonien 2006 hob das Verfassungsgericht nach einer Klage der Regierungspartei PP auf. Viele Bereiche wie das Transportnetz und auch etwa das Gerichtswesen sind zentralisiert. Anders als in der Schweiz spielt in Spaniens Zweikammersystem der Senat als «Regionalkammer» mit einer absoluten Mehrheit der zentralistischen Regierungspartei PP kein starkes föderales Gegengewicht zum Kongress. Die wichtigsten Gerichte sind ausnahmslos in Madrid. Selbst das Strafverfahren gegen die Organisatoren des Strassenprotests vom 20. September in Barcelona (nach den ersten Verhaftungen) ist Bundessache, da Verdacht auf ein sogenannt «schweres Verbrechen» besteht (in der Schweiz wäre dies vergleichbar mit einem Sprengstoffdelikt oder organisierter Kriminalität).
 


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