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Sunday, 28 january 2018 | Telepolis

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Katalonien: Neue Schlappe für Versuche, Puigdemont im Ausland verhaften zu lassen

Trotz aller spanischen Drohungen internationalisiert der von Spanien geschasste katalanische Regierungschef den Konflikt nun in Dänemark weiter



TELEPOLIS

23-01-2018


Von RALF STRECK

Dass der katalanische Regierungschef seit Wochen die Teilnahme an einer
Podiumsdiskussion in Dänemark angekündigt hatte, nützte die von Korruption zerfressene Regierungspartei in Spanien für eine massive Ablenkungskampagne. Schließlich hatten gerade am Freitag in einem der Korruptionsverfahren die zentralen Angeschuldigten über die mafiösen Vorgänge ausgepackt, in die die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy bis zur Halskrause verwickelt ist. Da machte es sich gut, wieder mit der Katalonienfrage abzulenken.
 

So wurde über das Wochenende ein unglaublicher Zirkus veranstaltet und angekündigt, man werde Puigdemont in Kopenhagen verhaften lassen, sollte er sich aus seinem belgischen Exil in das Land begeben. Justizminister Rafael Catalá erklärte, "wenn es diese Reise gibt", werde man die "Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit für seine Festnahme aktivieren". Dazu sei die Regierung verpflichtet, fügte er an. In den großen Medien wurde das begierig aufgegriffen und Dänemark - anders als Belgien - als zugänglicher für die spanischen Forderungen dargestellt. Es wurde auch darüber spekuliert, dass Puigdemont angesichts dieser Lage die Reise zu den Akten legen werde.
 

Doch diese von der rechten Regierung gespeisten Überlegungen gingen erneut an der Realität vorbei. Puigdemont hat sich wie geplant am Montag per Billigflieger am frühen Morgen nach Kopenhagen begeben, um an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Er war zu einer Veranstaltung in der Universität eingeladen, um über die Frage zu debattieren, ob die Demokratie in Europa wegen Katalonien an einem Scheideweg stehe. Und diese Frage gehört nicht nur in Dänemark gestellt, sondern sollte vor allem in Brüssel, Berlin und Paris einmal ausgiebig debattiert werden.
 

Oberstes Gericht erlässt keinen neuen Europäischen Haftbefehl

Angesichts der vollmundigen Ankündigungen nicht im Regen zu stehen und sich vollkommen lächerlich zu machen, hat das spanische Ministerium für Staatsanwaltschaft schließlich am frühen Montag sofort bei der Ankunft Puigdemonts in Kopenhagen beim zuständigen Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof beantragt, den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder zu reaktivieren. Dabei dürfte auch den Juristen im Ministerium die Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens bewusst gewesen sein.
 

Tatsächlich lehnte Richter Pablo Llarena diesen Antrag ab und reaktivierte den Europäischen Haftbefehl nicht. Er hat das allerdings wenig juristisch begründet. Puigdemont habe "eine Festnahme im Ausland provozieren" wollen, "um seine Abwesenheit zu rechtfertigen". Er wollte so tun, als sei es "keine freie Entscheidung eines Geflüchteten", sondern dass ihm dies "aufgezwungen" werde. Damit versucht Llarena einer erneuten Schlappe vor unabhängigen Gerichten aus dem Weg zu gehen. Denn Juristen meinen, dass die Reaktivierung fast unmöglich sei. Die hätte sicher auch nicht dafür gesorgt, das hart angeschlagene Ansehen der spanischen Justiz in Europa zu verbessern.
 

In Dänemark wäre ein Auslieferungsantrag mit großer Wahrscheinlichkeit ähnlich ausgegangen, wie zuvor der Versuch in Belgien gescheitert ist, meinte auch der Anwalt Puigdemonts. In Belgien musste Spanien seinen Haftbefehl im Dezember noch schnell zurückziehen, bevor die belgische Justiz die Auslieferung definitiv abgelehnt hätte. Die Vorwürfe der "Rebellion" und des "Aufruhrs" seien "grotesk", sagen auch spanische Verfassungsrechtler, da sie ohne Gewalt unhaltbar sind.
 

So will Llarena zwar den Europäischen Haftbefehl nicht reaktivieren, er hält aber in Spanien trotz der absurden Anschuldigungen an seinem Haftbefehl fest. Er würde Puigdemont und die vier ehemaligen Minister, die mit ihm in Belgien weilen, sofort inhaftieren lassen, wenn sie nach Spanien kommen. Damit führt er seine Argumentation ad absurdum. Denn es ist dieser Haftbefehl, der verhindert, dass die Exilierten nach Spanien zurückkehren, es ist also keine freiwillige Entscheidung, wie er zuvor zu erklären versuchte.
 

Letztlich ist den Katalanen erneut gelungen, die Internationalisierung des Konflikts voranzutreiben. Puigdemont kann sich frei in Dänemark bewegen und verteidigte in Kopenhagen demokratische Rechte und das Selbstbestimmungsrecht. "Wir wollen in Katalonien unseren Willen mit demokratischen Mitteln ausdrücken", erklärte er an der Universität. Es sei an der Zeit, eine "politische Lösung und keine strafrechtliche" zu finden. Er bekräftigte, dass das Thema der Diskussion richtig gewählt worden sei: "In Katalonien steht die Demokratie ganz Europas auf dem Spiel", sagte er und meinte, dass "die Schatten" der Franco-Diktatur noch immer über Spanien läge. Er wird sich heute in Kopenhagen mit Parlamentariern treffen.
 

Spanien hat sich vor der Weltöffentlichkeit wieder einmal selbst vorgeführt. Die Verhaftungsandrohung führte in Dänemark nicht nur dazu, dass die Veranstaltung in der Universität überfüllt war, sondern nach der belgischen bekam nun auch die dänische Öffentlichkeit über das Wochenende einen Schnellkurs in spanischer Repression. Dort war schon die brutale Gewalt der spanischen Sicherheitskräfte deutlich verurteilt worden, als die im vergangenen Oktober das Unabhängigkeitsreferendum mit einer "militärähnlichen Operation" verhindern wollten.
 

Dänemark geht mit den Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land, im Fall von Grönland und den Färöer Inseln, ganz anders um. Es gesteht den Regionen, wie die Briten den Schotten, dieses Recht zu. Im April soll die Bevölkerung der Färöer-Inseln zunächst über eine neue Verfassung abstimmen. Damit soll den 50.000 Inselbewohnern im ersten Schritt das vollständige Selbstbestimmungsrecht garantiert werden, um danach über die Unabhängigkeit entscheiden zu können. Bisher ist die dänische Regierung noch für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Anders als Dänemark sind die Inseln - wie auch Grönland - auch nicht Teil der EU.
 

Es ist bekannt, dass Spanien den Katalanen die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts mit allen Mitteln verweigern will. Nicht einmal zum Dialog über eine Finanzierung war man bereit, weshalb sich der Konflikt so ausgewachsen hat. Daran hat sich bisher nichts geändert, obwohl man nach dem erneuten Wahlsieg der Unabhängigkeitsbewegung sogar in Berlin von Rajoy nun einen Dialog fordert.
 

Doch der stellt, solange die Forderungen nicht massiv vorgetragen werden, weiter auf Durchzug. Er will nun sogar bei einer Amtseinführung Puigdemonts die Zwangsverwaltung über Katalonien mittels des umstrittenen Verfassungsparagraphen 155 aufrechterhalten. Im Regierungssitz in Madrid lehnte man sogleich auch den Dialogvorschlag des neugewählten katalanischen Parlamentspräsidenten ab. Roger Torrent hatte am Montag in Barcelona ein Schreiben an den spanischen Regierungschef angekündigt. "Ich strecke meine Hand zu einem ehrlichen Dialog aus", heißt es in dem Brief.
 

Torrent will "einen Dialog über die abnormale Situation im katalanischen Parlament" führen. Schließlich befinden sich drei Parlamentarier in Haft und fünf in Brüssel. Doch aus dem Regierungssitz kam prompt erneut nur eine Abfuhr auf ein weiteres Dialogangebot aus Katalonien. Man beharrt darauf, dass es kein politisches, sondern ein juristisches Problem sei. Mit "juristische Fragen" beschäftige sich der Präsident nicht, denn dafür seien die Gerichte zuständig, ließ die Regierung verlauten.
 

Überlegungen, wie die Amtseinführung von Puigdemont geschehen könnte

Torrent wollte mit Rajoy über eine Amtseinführung Puigdemonts sprechen. Denn der hat in der dänischen Hauptstadt die Nachricht erhalten, dass der Parlamentspräsident ihn erneut zum Präsidentschaftskandidaten ernannt hat. Torrent hatte schon am Mittag in Barcelona nach seinen Gesprächen mit den Vertretern aller Parteien erklärt, dass der aus Spanien im vergangenen Oktober abgesetzten Puigdemont die "größte Unterstützung" habe. Er bezeichnete Puigdemont als "völlig legitimen Kandidaten" und will "alles tun, was in seiner Macht steht", um die Rechte Puigdemonts und seine "politische Teilnahme" zu garantieren. Die Republikanische Linke (ERC) und die linksradikale CUP haben dem Christdemokraten als "legitimen Präsidenten" ihre Unterstützung zugesichert.
 

Die Unabhängigkeitsparteien haben auch nach der aus Spanien verordneten Auflösung der Regierung und des Parlaments sowie der Zwangswahlen im Dezember weiter eine klare Mehrheit. Die Unionisten haben dagegen weiter keinerlei Chance auf eine Mehrheit, um einen Präsidenten aus ihren Reihen zu wählen. Torrent ist sich aber für die Amtseinführung der "persönlichen und juristischen Situation" Puigdemonts bewusst, der sich seit Oktober im Exil befindet.
 

Es geht nun weiter darum, eine Formel für die Amtseinführung zu finden, weshalb Torrent auch noch keinen Termin genannt hat. Im Raum stehen im Prinzip drei Modelle. Obwohl die Unabhängigkeitsbewegung bisher nicht mit allen Parlamentariern an den Sitzungen teilnehmen kann, nicht einmal alle ihre Stimme delegieren konnten, die im Exil oder im Knast sind, kontrolliert sie das Parlamentspräsidium erneut. Sie kann deshalb nun das Statut ändern, um das Delegieren der Stimmen zu erlauben. Man könnte nun sogar so weit gehen, dass auch die Rede zur Amtseinführung delegiert werden kann. Debattiert wird zudem, die Statuten so zu ändern, um eine Telematiklösung aus dem Exil zu ermöglichen. In diesen Fällen gilt aber als sicher, dass die Regierung über das politisierte Verfassungsgericht hineingrätscht und damit die Wahl sofort "vorläufig" aussetzen lässt.
 

Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Puigdemont in einem neuen Husarenstück zur Amtseinführung doch ins katalanische Parlament begibt, um sich dann als legitim und neu gewählter Präsident inhaftieren zu lassen. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass in Spanien ein katalanischer Präsident aus politischen Gründen inhaftiert wird. Lluís Companys wurde vor 83 Jahren nach der Ausrufung der katalanischen Republik ebenfalls verhaftet. Er floh später im Bürgerkrieg nach Frankreich, wurde dort von der Gestapo verhaftet, dann an Spanien ausgeliefert, schwer gefoltert und von den Franco-Faschisten erschossen. Der PP-Sprecher Pablo Casado hatte schon gedroht, dass Puigdemont wie Companys "enden könne".
 

 


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