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Sunday, 1 april 2018 | SWP-Berlin

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Kataloniens Krise erreicht Deutschland

Mit der Festnahme Puigdemonts wird Deutschland zum Akteur in der Katalonien-Krise. Das politische Berlin sollte nun parallel zum Auslieferungsverfahren auf eine Verhandlungslösung zwischen Barcelona und Madrid drängen, meint Günther Maihold.


SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik
Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
27-03-2018

Von Günther Maihold

Die Festnahme des katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein auf der Grundlage eines von den spanischen Behörden ausgestellten Europäischen Haftbefehls zieht Deutschland unmittelbar in den innerspanischen Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hinein, bei dem alle Zeichen weiter auf Eskalation stehen, die Fronten verhärtet sind. Als Reaktion kam es in Barcelona am Sonntagabend zu Demonstrationen und Unruhen, die nach Zeitungsberichten beinahe 100 Verletzte und sechs Festnahmen zur Folge hatten.

Die Krise Kataloniens und die politischen Folgen der Festnahme Puigdemonts

Das Ziel der katalonischen Unabhängigkeitskräfte, den Konflikt mit Madrid zu internationalisieren, scheint mit der Festsetzung Puigdemonts in Deutschland aufzugehen. Plötzlich findet sich die deutsche Regierung im Treibsand einer Auseinandersetzung wieder, der nicht ausschließlich durch Vertrauen auf das sachbezogene Handeln der deutschen Justiz oder durch kluge politische Zurückhaltung begegnet werden kann. Denn obwohl das Auslieferungsbegehren eine Entscheidung der deutschen Justizbehörden ist, ist die mögliche Auslieferung Puigdemonts doch ein Politikum, das insbesondere in Katalonien als weiteres Element politischer Verfolgung der führenden Politiker der Unabhängigkeitsbewegung interpretiert wird.

In Spanien wird die Festnahme von Anhängern der Regierung Ministerpräsident Mariano Rajoys als der Beginn des Endes des »katalanischen Procès« verstanden, also der Bemühung um Unabhängigkeit, die sich über bestehende gesetzliche Regelungen hinwegsetzte und mit der einseitigen Erklärung eines unabhängigen Kataloniens Fakten schaffen wollte. Damit sei – so lassen Meinungsführer des Regierungslagers vernehmen – der Bewegung die Spitze genommen. Die Empörung im Unabhängigkeitslager paart sich zunehmend mit dem Gefühl der Machtlosigkeit, was den radikalen Diskurs nur weiter befördert und schnell auch in Gewalt umschlagen kann, war doch Puigdemont Symbol des historischen Kampfes Kataloniens um Unabhängigkeit auf gewaltfreiem Wege. Seit den Wahlen vom Dezember 2017 steht Katalonien nun ohne Präsident da, und das Handeln der spanischen Justiz verstärkt die Konfrontation zusätzlich: Am Freitag vergangener Woche wurden sieben weitere führende Politiker Kataloniens in Haft genommen. Dazu zählt auch der im ersten Wahlgang zur Besetzung des Amts des Regionalpräsidenten gescheiterte Kandidat Jordi Turull, der nun im zweiten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit gereicht hätte, nicht mehr antreten kann. Innerhalb der Unabhängigkeitskräfte war der Konsens brüchiger geworden, sonst wäre die Wahl Jordi Turulls am vergangenen Donnerstag im ersten Wahlgang erfolgreich gewesen. Das hatte die Chance für neue Koalitionen auch mit solchen Kräften eröffnet, die für eine Stärkung Kataloniens im rechtlichen Rahmen Spaniens eintreten. Das Handeln der Justiz aber zwingt die Hardliner nun in eine »Solidaritätsallianz«, eine parteienübergreifende Zusammenarbeit zur Aufhebung der Zwangsverwaltung durch Madrid auf der Grundlage des Art. 155 der spanischen Verfassung wird damit wieder unwahrscheinlicher. Zudem haben sich viele Politiker aus Katalonien wie vordem Puigdemont ins Ausland abgesetzt, in Katalonien wird dafür das Wort »Exil« benutzt. Damit wird ein »Vertreibungsszenario« gefördert, dass es schwierig macht, die Polarisierung zu überwinden und Toleranz zu vermitteln.

Madrid wie Barcelona zeigen bislang kein Interesse daran, von ihren rechtlichen Positionen abzuweichen, da sie noch immer politisch ertragreich erscheinen. Und doch erzeugt eine Fortführung dieser unfruchtbaren Konfrontationspolitik und die Position eines »Alles oder Nichts« zunehmend politische Kosten auf beiden Seiten, die Gefahr politischer Streiks oder gewaltsamer Ausbrüche steigt. Es hängt angesichts der neuen Eskalation durch Puigdemonts Festnahme viel davon ab, ob die Politiker in Barcelona ihrer Verantwortung für den bislang friedlichen Austrag des Unabhängigkeitsbestrebens auch künftig gerecht werden und darauf verzichten, weitere Emotionen zu schüren. Insofern ist auch die Politik in Madrid gefordert, ein Entspannungssignal zu setzen und die Verhandlungsangebote möglicher Vermittler, etwa aus dem Baskenland, anzunehmen.

Keine Vermittlerrolle für Deutschland im innerspanischen Konflikt

Das Auslieferungsgesuch und seine Bearbeitung nach Recht und Gesetz in Deutschland werden einige Wochen dauern. Zunächst muss das Gericht entscheiden, ob Carles Puigdemont in Haft bleibt oder gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt wird, allerdings stärkt seine bisherige Fluchtgeschichte nicht die Option einer vorschnellen Freilassung. Die Frage, ob es im deutschen Strafrecht eine vergleichbare Rechtsfigur wie die der »Rebellion« nach der spanischen Gesetzgebung (etwa in Gestalt des deutschen »Hochverrats«) gibt, dürfte nicht zentral für eine Entscheidung sein, da Puigdemont wegen insgesamt fünf unterschiedlicher Delikte verfolgt wird. Insofern sollte die Debatte aus Kreisen der Unabhängigkeitsbefürworter, nun erfolge eine »Überprüfung« der rechtlichen Tragfähigkeit der Anklage durch deutsche Behörden, nicht politisch aufgewertet werden.

Während der Prüfung des Auslieferungsbegehrens durch die Justiz sollte die deutsche Politik diplomatische Kanäle und politische Kontakte nutzen, um die Konfliktparteien zu mehr Dialog aufzufordern. Ziel muss es sein, eine mögliche Eskalation der Lage in Katalonien nach einer zu erwartenden Entscheidung der Gerichte bzw. der Generalstaatsanwaltschaft zu vermeiden und auf den politischen Prozess in Spanien einzuwirken. Deutschland sollte daher seinen zeitlichen Spielraum bis zur Entscheidung des Auslieferungsverfahrens politisch nutzen, um Entspannungssignale zu setzen. Dazu gehört auch, die politischen Folgen des Auslieferungsverfahrens zu bewerten und im Sinne eines Dialogs auf die Konfliktparteien einzuwirken. Damit könnten vorhandene Tendenzen zur Verständigung zwischen den Konfliktparteien, wie etwa das Vermittlungsangebot der baskischen Regionalregierung oder die Bemühungen um eine Verfassungsreform ermutigt werden. Als externer Akteur in diesem Konflikt sollte Deutschland nicht selbst als Vermittler auftreten, sondern vielmehr dazu beitragen, eine Konfliktlösung im nationalen Rahmen zu ermöglichen.

Dieser Text ist auch bei EurActiv.de und bei Handelsblatt.com erschienen.

 


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