Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia

Sunday, 29 april 2018 | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Deutsch

Konspirativ und kreativ

Hat Carles Puigdemont Steuergelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro veruntreut? So lautet der Vorwurf der spanische Justiz gegenüber dem katalanischen Separatistenführer. Doch die Rechnungen für das Referendum sind nicht so einfach zu finden.


FRANKFURTER ALLGEMEINE
16.04.2018
 
Von HANS-CHRISTIAN RÖSSLER
 
Die Jagd auf die Wahlurnen blieb erfolglos. Die spanischen Ermittler kamen den Plastikbehältern für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum bis zum 1. Oktober nicht auf die Spur – genauso wenig wie einer Rechnung für die 10.000 durchsichtigen Boxen aus chinesischer Produktion. Auch ohne diese Beweise sind der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und die Mitglieder seiner früheren Regierung auch der Veruntreuung von Steuergeldern angeklagt. Nachdem das Oberlandesgericht in Schleswig den Vorwurf der „Rebellion“ als Auslieferungsgrund nicht anerkannt hatte, versuchen die deutschen Richter nun die Summe zu verstehen, die der Oberste Gerichtshof in Madrid in der Anklageschrift nennt: 1.602.001,57 Euro an Steuergeldern sollen Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten veruntreut haben, indem sie das Referendum vorbereiteten, obwohl das Verfassungsgericht in Madrid den Volksentscheid für illegal erklärt hatte. Im EU-Haftbefehl kreuzte der spanische Richter das Delikt „Korruption“ an – was zur Folge hat, dass die deutschen Richter nicht prüfen müssen, ob die Tat auch in Deutschland strafbar wäre. Da es um eine Summe von mehr als 250.000 Euro geht, droht Puigdemont in Spanien wegen schwerer Untreue eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Jahren.
 
Doch das Oberlandesgericht verlangte weitere Informationen zu diesem Vorwurf. Sie verlangten Ausführungen dazu, wer für die entstandenen Kosten für das Referendum aufgekommen ist. Zweimal lieferte man aus Spanien schon zusätzliche Angaben nach. „Das Referendum setzte eine Ausplünderung öffentlicher Mittel voraus“, erläuterte Richter Pablo Llarena nach Informationen der spanischen Zeitung „El País“ am 5. April in einem mehrseitigen Brief an die Schleswiger Richter. Die für illegal erklärte Abstimmung sei mit Steuergeldern und nicht mit privaten Spenden finanziert worden.

„Kein einziger Euro“

Um besser zu verstehen, wie kreativ und konspirativ die katalanischen Separatisten vorgingen, könnte sich für die deutsche Justiz die Lektüre des Buches „Operació urnes“ (Operation Urnen) der beiden katalanischen Journalisten Laia Vicens und Xavier Tedó lohnen. Für das Ende 2017 erschienene Buch befragten sie mehr als 50 Beteiligte. Ein Katalane mit dem Pseudonym Lluís soll das „Hirn“ der Operation gewesen sein. Demnach bestellte er die Urnen für 100.000 Euro, die er selbst bezahlte, über eine französische Firma im chinesischen Guangzhou. Im Juli 2017 kamen sie auf einem Containerschiff in Marseille an. Den französischen Zöllner habe man gesagt, aus ihnen werde die größte Plastikburg der Welt gebaut. Einem „Volksnetz“ aus Tausenden von Freiwilligen gelang es, die Urnen nach Katalonien zu schmuggeln, zu verstecken und unerkannt am 1. Oktober in die mehr als 2000 Wahllokale zu bringen. Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) kamen mindestens sieben Millionen Stimmzettel ebenfalls aus Frankreich.

Der ehemalige katalanische Minister Santi Vila sagte vor dem obersten spanischen Strafgerichtshof im vergangenen November aus, dass private Spender für die Kosten des Referendums aufgekommen seien. Später gestand eine Vertreterin der Regionalregierung zumindest Ausgaben von rund 25.000 Euro für die Nutzung des staatlichen Telekommunikationssystems ein. „Ich weiß weder, mit welchem Geld sie die chinesischen Urnen für den 1. Oktober bezahlt haben, noch Puigdemonts Unterhalt. Aber ich weiß, dass es nicht mit öffentlichen Mitteln geschah“, sagte am Montag der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro der Zeitung „El Mundo“. Schon im September 2017 hatte Monoros Ministerium die Kontrolle über die Ausgaben der katalanischen Regionalregierung übernommen. Ähnlich hatte sich zuvor Ministerpräsident Mariano Rajoy geäußert: „Kein einziger Euro“ aus dem regionalen Liquiditätsfonds der Zentralregierung sei in den Volksentscheid geflossen, sagte Rajoy im Februar vor dem Parlament.
 
 


Very bad Bad Good Very good Excellent (1 vòte)
carregant Loading




Lectures 484 visits   Send post Send


Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia

Col·lectiu Emma ist ein Netzwerk von Katalanen und Kennern des Landes, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Berichte über Katalonien in den internationalen Medien zu sammeln und auszuwerten. Dabei ist es unser Ziel, daß die Weltöffentlichkeit ein möglichst faires und neutrales Bild über Kataloniens Vergangenheit und vor allem über seine aktuelle Entwicklung bekommt.

Unser Ziel ist es, eine zuverlässige und allseits anerkannte Informationsquelle über Katalonien von einem katalanischen Gesichtspunkt aus zu werden.

[More info]

quadre Traductor


quadre Newsletter

If you wish to receive our headlines by email, please subscribe.

E-mail

 
legal terms
In accordance with Law 34/2002, dated 11 July, regarding information services and electronic commerce and Law 15/1999, dated 13 December, regarding the protection of personal data, we inform you that if you don’t wish to receive our newsletter anymore, you can unsubscribe from our database by filling out this form:









quadre Hosted by

      Xarxa Digital Catalana

Col·lectiu Emma - Explaining Catalonia