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Monday, 10 september 2018

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11.SEPTEMBER 2018: KATALONIEN ZIEHT BILANZ

Es ist fast auf dem Tag ein Jahr her, dass das “Kollektiv Emma” vor einer Eskalation des Konfliktes zwischen Spanien und Katalonien warnte und für eine Verhandlungslösung plädierte, die irgendwann ein Unabhängigkeitsreferendum einschliessen sollte. Derselbe Standpunkt wurde auch von den gut informierten internationalen Beobachtern vertreten. Die spanische Regierung aber verblieb auf ihrem Standpunkt und lehnte die Möglichkeit ab, dass die Katalanen ihren Willen durch eine Stimmabgabe selbst ausdrücken könnten. Nach allen gescheiterten Bestrebungen in diese Richtung, rief die katalanische Regierung zu einem einseitig organisierten Referendum auf.
 
Die spanischen Behörden erklärten das Referendum sofort als illegal und versuchte es mit allen Mitteln zu verhindern. Etwa 6.000 Polizisten und paramilitärische Einheiten wurden aus verschiedenen Teilen Spaniens nach Katalonien gebracht und verhielt sich wie eine Besatzungsarmee. Am Morgen des 1. Oktobers 2017 bekamen sie den Befehl, die Abstimmung in vielen Städten und Dörfer zu verhindern.  Die daraus resultierende Gewalt gegen friedliche Bürger, die nur auf die Abgabe ihrer Wahlzettel warteten, konnte von Millionen von Menschen in der ganzen Welt beobachtet werden. Viele sahen zum ersten Mal einen Aspekt von Spanien, den sie nie zuvor wahrgenommen hatten.
 
Am Ende des Tages konnte keine der beiden Seiten den vollkommenen Sieg für sich beanspruchen. Etwa 2,3 Millionen von Menschen war es gelungen, abzustimmen. 90 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit. Die spanische Regierung war in ihrem Versuch gescheitert, das Referendum zu verhindern, aber die Störungen lieferten starke Motiven um seine Gültigkeit in Frage zu stellen.. Trotzdem, mehr als 2 Millionen Stimmen für die Unabhängigkeit können nicht einfach ignoriert werden. Aufgrund des Gewichts dieses Ergebnisses und der darauf folgenden Abstimmung im katalanischen Parlament, erklärte Präsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit. Aber gleichzeitig, mitten in Drohungen über eine militärische Intervention und vielleicht rechnete er mit einer externen Vermittlung (die angedeutet, aber nie verwirklicht wurde), erklärte Puigdemont, dass die Unhabhängigkeitserklärung zeitweilig außer Kraft gesetzt werde, in der Hoffnung auf Verhandlungen mit der spanischen Regierung.
 
Anstatt die Gelegenheit beim Schopf zu packen um Spannungen abzubauen und eine Vereinbarung mit den Katalanen zu suchen, wählte die spanische Regierung die schlimmste Art der Konfrontation; vor Ende des Monats wurde das katalanische Parlament aufgelöst, die Exekutive entlassen und die Verwaltung von der Zentralregierung übernommen. Neun Politiker und Leader von zivilen Institutionen wurden wegen Rebnellion angeklagt und inhaftiert. Der gleiche Schicksal fürchtend, andere sieben einschliesslich Präsident Puigdemont wählten den Exil.
 
In Anwendung seiner außerordentlichen Vollmachten, rief Spaniens Ministerpräsident Rajoy zu Neuwahlen in Katalonien. Mit Politiker im Gefängnis und im Exil, eine strikete Kontrolle der katalanischen Kommunikationsmedien und mit einem ständigen Propagandafeuer der unionisten in jeder spansíschen Kanal, waren diese nicht die besten Voraussetzungen für eine faire Wahl, aber  zur Überraschung und Frustration von vielen in Spanien, die  Unabhängigkeit befürwortenden Parteien erneuerten ihre Mehrheit. In Mai wurde ein neuer Präsident vereidigt und versprach der Unabhängigkeitsprozess weiter zu treiben und blieb in ständiger Kontakt mit Präsident Puigdemont und mit den anderen Politikern im Gefängnis oder im Exil.
 
In Juni, geschlagen durch eine Kette von Korruptionsskandale in hohen Posten der Partei und auch als Ergebnis des Scheiterns ihrer Politik gegenüber Katalonien, der regierende Partido Popular verlor eine Vertrauensabstimmung im spanischen Parlament, und in Madrid wurde, von dem Sozialisten Pedro Sánchez geführt, eine neue Regierung ernannt. Seitdem hat der neue Ministerpräsident ständig Botschaften über seine Bereitschaft die Lage in Katalonien durch Dialog zu regeln, aber hat so gut wir nichts getan um den Schaden, der von seinem Vorgänger verurscaht wurde, wiedergutzumachen. So ist wie die Lage wesentlich an den politischen Front steht.
 
Inzwischen mehr als 1.000 Beamten und private Bürger sind untersucht oder sogar angeklagt wegen ihrer angeblichen Rolle in das Referendum. Sieben gewählte Vertreter einschliesslich Präsident Puigdemont bleiben weiter in den drei europäischen Länder wo ihre Bitte um Ausliefereung abgelehnt oder zurückgezogen ist. Die anderen Politiker und zivile Aktivisten die inzwischen Oktober und März festgesetzt wurden, bleiben weiter in Haft in Erwartung eines Prozesses, das kein Mensch in Katalonien erwartet, dass es fair sein wird. Abgesehen von dem Ergebnis, das ganze Vorgang wird vor den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte uns vor die Instanzen für menschenrechte von der UNO, wp eine Verurteilung der spanischen Regierung als sicher angesehen wird. Sowohl in Katalonien wie auch im Ausland, die Angeklagten werden meistens als poilitische Gefangene angesehen, und ein Schuldurteil bei den spanischen Gerichten würde ein öffentlicher Aufschrei und eine entsprechende Reaktion der katalanischen Regierung auslösen. Was die Folgen sein können kann jedervermuten.
 
Viele in Katalonien haben bis jetzt noch nicht die Hoffnung in einer zivilisierten Lösung verloren, die auch von einen wachsenden Teil der europäischen öffentlichen Meinung gewünscht wird. Auf der internationaler Szene, der Ideenkampf wird langsam aber stetig von der katalanische Seite gewonnen, nicht zuletzt weil der Weg, dass der spanischer Staat verfolgt sein Ruf als wirkliche Demokratie untergräbt. Bei seinen Regierungs Aktionen – der schmutzige Krieg gegen Politikern und die Ignorierung von privaten Rechten, die Grausamkeiten am 1. Oktober, der auferlegte faktische Ausnahmezustand durch die Übernehme der katalanischen Institutionen, die Tolerierung von  Gewalt durch kleinne aber aggressiven Gruppen von Unionisten, so wie ihre Aufmunterung durch einige Parteien und die ständige Angriffe gegen gewählte Volksvertreter, die eine Verspottung der Gewaltenteilung darstellen- Spanien hat sich selber auf dem Niveau von andere nicht liberalen Staaten -Man denkt an der Türkei und an Russland- hart an den Rand eines demokratischen Europas.
 
Die neue spanische Verwaltung hat eine Chance ihr Bild wieder zurechtzurücken, aber nur wenn sie der nörige, politische Wille zeigt, um ihren Kurs zu ändern und vermeidet die selben Irrtümer ihrer Vorgänger zu begehen. Das erfordert sich in einem wirklichen bilateralen Debatte zu engagieren, wo kein Thema ausgespart wird und keine rote Linien im voraus gestzt werden. Die Katalanen würden leicht an solch einen Tisch zu bringen. Faktisch ist das um was sie jedesmal  gebeten haben. Es ist die spanische Seite, die ein ernsthafter Stoß von außen benötigen kann, wenn nur das Präsident Sánchez helfen kann die Feindseligkeit der Opposition und der Widerstand von Leuten der eigenen Üartei zu überwinden, für die, jeder deal mit Katalonien mit Hochverrat gleichgesetzt wird.
 
Am Ende dieses Prozesses, wenn er überhaupt endlich stattfindet, die politische Vertreter würden vor dem Volk treten müssen mit den Ergebnissen ihrer Verhandlungen. Das heißt, ein offenes Referendum in dem man die Wahl treffen kann, zwischen Unabhängigkeit und die Alternative die von der spanischer Seite angeboten werden würde. Dann sollte die Entscheidung des Volkes von allen respektiert werden, sowohl im Lande als im Ausland, und allen sollten an seiner Verwirklichung mitarbeiten.
 
Die europäischen Regierungen mögen unsicher oder direkt ablehnend über die Idee der Unabhängigkeit Kataloniens, aber sie sollten wirklich besorgt sein über die Missachtung von Menschenrechte die man zur Zeit in Spanien erleben kann. Und sie können schwer daran verzichten die essentiellen Prinzipien des guten Regierens hochzu halten, einschliesslich des Selbstbestimmungsrechtes aller Völker, zusammen mit der Priorität von friedlichen und demokratischen Lösungen für alle politische Probleme. In der aktuelle Stimmung in Europa, Passivität ist keine Option. Die Entscheidung über die Unabhängigkeit in den Händen des Volkes zu legen, ist es was mehr als dreiviertel der Katalanen wünschen. Das ist also das Ergebnis, dass Spaniens Partner unterstützen sollten, als das beste Weg um  zu verhindern, dass noch ein europäischer Land in den Autoritarismus abdriftet, und dass eine undemokratische Vergangenheit zurückkommt,  was wegen der Folgen im ganzen Kontinent gefürchtet werden sollte.
 
 


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