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Tuesday, 27 march 2018 | STERN

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Medien zur Puigdemont-Verhaftung: "Überzogenes Begehren der spanischen Justiz"

Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Puigdemont in Deutschland ist nun die Justiz am Zug. Der Ex-Regionalpräsident wird zunächst einem Amtsgericht vorgeführt. Die Presse sieht Deutschland in einer schwierigen Rolle.


STERN
26-03-2018
 
Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Norddeutschland muss jetzt die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Am Montag soll der 55-Jährige zunächst dem zuständigen Amtsgericht zur Identitätsfeststellung vorgeführt werden. Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, entscheidet das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Für die deutschen Medien steht fest: Deutschlands steckt nun mittendrin im Konflikt. Manch eine Zeitung hält das Begehren der spanischen Justiz für "überzogen". Ob die deutschen Sicherheitsbehörden richtig gehandelt haben, da sind sich die Kommentatoren äußerst uneinig.

"Kölner Stadt-Anzeiger": Die katalanischen Separatisten haben die Wut und die Macht der spanischen Institutionen unterschätzt. Sie haben den Kampf verloren. Katalonien bleibt ein Teil Spaniens. Es wäre für alle an der Zeit, jetzt wieder Politik zu machen. Die separatistischen Parteien, die noch immer die Mehrheit im katalanischen Parlament stellen, sollten so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regionalregierung auf die Beine stellen, die die Realitäten anerkennt. Und alle anderen sollten der Versuchung widerstehen, die unterlegenen Rebellen weiter zu demütigen.
 
"Süddeutsche Zeitung": Der Katalonien-Konflikt ist also in Berlin angekommen. Es zeichnen sich vielerlei Spannungen ab. Zwar herrscht Einigkeit in der großen Koalition in Berlin, dass der Kurs der katalanischen Separatisten weder legal, noch legitim ist. Doch können die anderen EU-Staaten länger hinnehmen, dass Madrid versucht, eine demokratische Massenbewegung durch Gefängnis und Geldstrafen zu zerschlagen? Es ist offenkundig, dass die Härte der spanischen Justiz darauf abzielt, die soziale und wirtschaftliche Existenz der katalanischen Aktivisten zu vernichten. Es handelt sich nicht um Terroristen, sondern um durch freie Wahlen legitimierte Politiker, die ausschließlich zu friedlichen Mitteln griffen. Brüssel hat es bislang leider versäumt, bei Premier Rajoy auf Verhandlungen mit Barcelona über eine politische Lösung der Krise zu drängen. Nun muss es Berlin tun.
 
"Badische Zeitung" (Freiburg): "Das Begehren der spanischen Justiz ist rechtsstaatlich nachvollziehbar, aber überzogen. Puigdemont hat sich zwar über Jahre bewusst außerhalb von Recht und Gesetz gestellt. Dass ihn nun die Justiz ins Visier genommen hat, darf ihn nicht wundern. Aber er hat keinen gewaltsamen Aufstand organisiert, keine militärische Aktion geplant, keinen Bürgerkrieg provoziert. Trotzdem: An der Auslieferung wird kaum ein Weg vorbei führen. Der Haftbefehl ist korrekt begründet, so sehr man ihn kritisieren kann."
 
"Die Welt": Über Auslieferungen entscheiden einzig und allein Richter. Die Politik des Landes, in dem Gesuchte gefasst werden, hat kein Mitspracherecht. Trotzdem ist der Fall Puigdemont natürlich ein hoch politischer Fall. Es geht Madrid um die politische Ausschaltung der katalanischen Aktivisten. Spaniens Regierung will der Bewegung den organisatorischen Boden entziehen. Nach der möglichen Auslieferung kann die Politik wieder tätig werden - und das sollte sie auch dringend. Deutschland und die EU haben von Estland bis nach Zypern bei Nationalitätenfragen vermittelt. Im Baltikum setzte die EU ein Minderheitenstatut für die dort lebenden Russen durch. Barcelona ist die nächste große gemeinsame Aufgabe. Die katalanischen Probleme sind nicht unlösbar. Ein Klotz am Bein der EU dürfen sie nicht werden.

"Stuttgarter Zeitung": Viel Freude werden die grenzsichernden Beamten der deutschen Politik mit ihrem Verhaftungserfolg nicht gemacht haben. Auslieferungspflicht, Abschiebehemmnisse, Asylmöglichkeiten - es wird viel verhandelt werden müssen in den nächsten Tagen. Deutschland findet sich dann mittendrin im spanisch-katalanischen Konflikt. Das bindet Kapazitäten und ist unerfreulich. Allerdings: den Haftbefehl aus Madrid zu ignorieren, das wäre auch keine Alternative gewesen.

"Neue Osnabrücker Zeitung": Die Flucht des Separatistenführers Puigdemont hat in Deutschland ein Ende gefunden. Warum der 55-Jährige sein sicheres Exil in Belgien verlassen hat, um in Finnland aufzutreten, bleibt rätselhaft. Offenbar hat sich der Katalane nach seiner gescheiterten Unabhängigkeitsbewegung abermals verspekuliert. Oder hat Puigdemont geglaubt, alle Mitglieder der EU würden wie Belgien den europäischen Haftbefehl ignorieren? Die deutschen Sicherheitsbehörden haben richtig gehandelt. Alles andere wäre ein Affront gegen Madrid gewesen. Für die Idee einer geeinten Europäischen Union war es schlimm genug, dass Belgien den Separatisten vor der spanischen Justiz geschützt hat. Jetzt sollte Deutschland Puigdemont so schnell wie möglich ausliefern.

"Nordwest-Zeitung": Mit aller Macht verhindert die spanische Regierung eine neue katalonische Regierung. Der Grund: Die Unabhängigkeitsbewegung wird auch nach den von Madrid angesetzten Neuwahlen wieder die Regionalregierung in Barcelona stellen, und das kann der Zentralregierung in Madrid natürlich nicht passen. Und was nicht passt, wird passend gemacht. Ein Kandidat für das Amt des Regionalregierungschefs nach dem anderen wird in Handschellen abgeführt, jetzt sogar Puigdemont mit Hilfe eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland. Auf diese Weise verhindert die Zentralregierung zwar, dass ein Separatist in Barcelona auf dem Chefsessel sitzt. Aber gleichzeitig schwächt sie ihr Ansehen in Katalonien noch weiter - und stärkt das Unabhängigkeitsbestreben in der dortigen Bevölkerung umso mehr. Und das kann doch niemand ernsthaft wollen. Deutschland sollte daran auf keinen Fall mitwirken.
 
"Stuttgarter Nachrichten": Wenn es doch nur so einfach wäre, wie die Bayernpartei sich das wünscht. Der katalanische Politiker Carles Puigdemont sei sofort freizulassen, die deutsche Polizei dürfe sich nicht zum Büttel ausländischer Interessen machen lassen, sagen diejenigen, die ein von der Bundesrepublik unabhängiges Bayern fordern. Für sie ist der Katalanen-Führer ein Freiheitskämpfer. Für die Regierung in Madrid ist er ein Rebell und ein Staatsfeind. Das mag man sehen, wie man will, doch darauf kommt es zunächst gar nicht an. Der EU-Mitgliedsstaat Spanien hat sich an die internationalen Spielregeln gehalten, eine Anklage gegen Puigdemont vorbereitet und ihn per europäischen Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben. Die deutsche Polizei agiert nicht als Büttel dunkler Mächte, sondern nach den Spielregeln, die sich die Länder auf dem Kontinent selbst gegeben haben.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": Carles Puigdemont ist ein Rebell im politischen Sinne des Wortes, aber nicht in dessen strafrechtlicher Bedeutung. Er hat keinen gewaltsamen Aufstand organisiert, keine militärischen Aktionen geplant, keinen Bürgerkrieg provoziert.

"Pforzheimer Zeitung": Es handelt sich gerade in diesem Fall um mehr als einen Verwaltungsakt, sondern um ein Politikum. Es kommt neue Bewegung in den Katalonien-Streit. Er spitzt sich allerdings zu, obwohl es höchste Zeit für ein Signal der Entspannung wäre. Ohne Verhandlungen kann es keine Lösung geben. Die Bundesrepublik ist nun durch Puigdemonts Festnahme in den Konflikt involviert. Und sie sollte sich mit Nachdruck als Vermittlerin ins Spiel bringen. Denn niemand kann behaupten, die Angelegenheit gehe die anderen Europäer nichts an.
 
 


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